Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten

Loi fédérale sur les heures d'ouverture des magasins

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Detailberatung - Discussion par article

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Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

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Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

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Angenommen - Adopté

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Art. 1

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

... am Samstag von 6 bis 18 Uhr ...

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[VS]

Antrag der Minderheit

(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Schelbert)

Abs. 1

Gemäss Antrag der Mehrheit, aber:

... von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr ...

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Antrag Guhl

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Schriftliche Begründung

Die Mehrheit der Kommission hat die erlaubte Öffnungszeit am Samstag von 19 Uhr auf 18 Uhr verkürzt. Der Bundesrat schlug in der Botschaft 19 Uhr vor. In der dem Geschäft zugrundeliegenden, vom Parlament deutlich angenommenen Motion wurde ebenfalls 19 Uhr gefordert. Hintergrund der Motion war eine Benachteiligung des Schweizer Detailhandels gegenüber dem Ausland. In Deutschland ist es den Detailhandelsbetrieben erlaubt, ihre Geschäfte montags bis samstags von 6 bis 20 Uhr zu öffnen. Italien ist noch liberaler: Alle Detailhandelsbetriebe können frei und ohne Einholung von Sondergenehmigungen über ihre Öffnungszeiten bestimmen und ihre Läden die ganze Woche, also auch sonntags, rund um die Uhr öffnen. So weit sollten wir nicht gehen, aber es zeigt den Handlungsbedarf auf. Ein weiterer Hintergrund ist der Flickenteppich an Normen, und das nicht nur je nach Kanton, sondern auch je nach Gemeinde und Art der Läden. Wir tun gut daran, den innovativen Unternehmern in allen Kantonen die gleichen Chancen einzuräumen. Beachten Sie bitte, dass die Geschäfte nicht verpflichtet werden, länger offen zu haben, wenn sie dies selber nicht wünschen. Aber sie erhalten die Möglichkeit dazu.

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Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 1

... le samedi, de 6 heures à 18 heures.

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Proposition de la minorité

(Pardini, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Schelbert)

Al. 1

Selon la proposition de la majorité, mais:

... du lundi au vendredi, de 6 heures à 19 heures ...

[VS]

Proposition Guhl

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen worden.