preparatory:AB 194321

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen. Er ist bereit, den Bericht zu erstellen und somit eine Auslegeordnung zu machen und eine Diskussion zu ermöglichen. Der Bundesrat stellt allerdings auch fest, dass wir die Thematik bei der Vernehmlassung der KTI-Reform schon zur Diskussion gestellt haben und die Ergebnisse so eindeutig waren, dass die Thematik dann fallengelassen wurde.

Forschung und Innovation sind für uns ganz zentral; da haben wir mit Sicherheit keine Differenz. Im internationalen Vergleich sind wir ganz vorne und wollen ganz vorne bleiben. Für mich ist überhaupt keine Frage, ob wir die privaten [PAGE 17] Investoren am Standort Schweiz weiterhin haben oder nicht haben wollen: Selbstverständlich wollen wir sie haben, denn hier geht es um unsere Arbeitsplätze. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass wir mit staatlichen Geldern in der Grössenordnung von einem Drittel die Forschung immer wieder anschieben und dass dann die eigentliche und vor allem die angewandte Forschung zu zwei Dritteln mit Mitteln aus privaten Kreisen durchgeführt werden.

Es ist ausserordentlich schwierig, einen direkten Zusammenhang zwischen öffentlichen Forschungsinvestitionen und einem späteren wirtschaftlichen Erfolg festzustellen: Die Abgrenzung kann man heute nicht oder nur sehr schwer vornehmen, und das wird wahrscheinlich nicht ganz anders sein, wenn wir dies wissenschaftlich untersucht haben und in einem Bericht darstellen.

Bei der Umsetzung von Forschungsresultaten auf dem Markt spielen die Hochschulen eine zentrale Rolle. Die Hochschulen kennen sich am besten mit der jeweiligen Technologie aus. Sie können sie mit den geeigneten Partnern aus der Wirtschaft im Erfolgsfall in eine Innovation, also in ein marktfähiges Produkt, umsetzen. Dann können sie über Patente und Lizenzvereinbarungen die Möglichkeit nutzen, allfällige Gewinne auch zugunsten der Hochschulen zu sichern. Grundsätzlich entscheiden unsere Hochschulen selbst, inwieweit sie mit eigenen Patenten und Lizenzvereinbarungen einen Rückfluss an Mitteln sicherstellen wollen. Das ist schon heute so. Wir werden bei der Erarbeitung des Berichtes auch dieser Frage nachgehen.

Ich würde heute annehmen, dass daran nichts geändert werden soll und auch nicht wirklich etwas daran geändert werden kann. Lassen Sie uns den Bericht erstellen und die Diskussion auf dieser Grundlage führen. Seien wir uns auch bewusst, dass wir die öffentlichen wie die privaten Forschungsmittel brauchen und hier haben wollen. Der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz muss so attraktiv gehalten werden, dass die Privaten, die darüber entscheiden können, wo sie investieren wollen, weiterhin bei uns investieren.

Mit diesen Bemerkungen empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Annahme des Postulates.