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AB 194410

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2016-02-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 8. März 2013 den Aktionsplan Grüne Wirtschaft verabschiedet. Die Reduktion von Nahrungsmittelabfällen ist dabei eine wichtige Massnahme. Der Bund engagiert sich in der Sensibilisierung der Bevölkerung. Sie haben es richtig gesagt, Herr Nationalrat Hausammann: Es gibt Ausstellungen, es gibt Wanderausstellungen, es gibt die Wanderausstellung des Bundes "Lebensmittel wegwerfen. Das ist dumm.". Diese ist an fünfzehn Standorten in allen Landesteilen gezeigt worden und hat ihre Wirkung - zumindest theoretisch - sicherlich nicht verfehlt. Seit 2014 unterstützt der Bund eine Initiative, deren Ausstellung "Food Waste" heisst. Diese wird insbesondere an der Olma, an der Luga und an der BEA präsentiert. Weiter gibt es eine Projektgruppe der Bundesverwaltung, die einen sogenannten Stakeholder-Dialog führt. Als Resultat hat dieser Stakeholder-Dialog, in den Jahren 2012/13 abgehalten, insbesondere hervorgebracht, dass bezüglich regulatorischer Anpassungen kein Handlungsbedarf besteht. Die Leitfäden für die Nahrungsmittelindustrie, für den Detailhandel, für die Hilfsorganisationen sind gefragt und genügen grundsätzlich. Es muss weiterhin darum gehen, die Bevölkerung über punktuelle Sensibilisierungsaktivitäten dafür zu gewinnen, Sorge zu den Lebensmitteln zu tragen. Ausstellungen und der Stakeholder-Dialog setzen, zwar ohne Zielvorgaben des Bundes, einen Prozess in Gang, und der Bundesrat will insbesondere diesen Weg weitergehen. Zusätzlich werden unter der Federführung des Bafu die Unterlagen über das Ausmass an Food Waste verbessert.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir im Quervergleich gut aufgestellt sind. Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keinen zusätzlichen staatlichen Handlungsbedarf, und er beantragt die Motion zur Ablehnung. Ich teile mit Ihnen die Ansicht, dass Food Waste im Umfang von einem Drittel - das ist global betrachtet die Hausnummer - ein enormer Verlust ist. Wenn man diesen Verlust nur um einige Prozente reduzieren und gleichzeitig noch die Verteilung über den Globus entsprechend verbessern könnte, dann wäre der Hunger in der Welt massiv reduziert. Wir reden im Kontext der Weltbank an jeder einzelnen Sitzung, jeweils im Frühjahr und im Herbst, über dieses Thema. Es ist immer wieder eine nicht ganz einfache Angelegenheit, von der Diskrepanz zwischen Theorie bzw. Ambition und Absicht einerseits und Realität andererseits Kenntnis nehmen zu müssen.

Die Bemühungen sind vorhanden, es sind kleine Schritte, die getan werden können, und der Bundesrat ist der Meinung, dass er im globalen Kontext den entsprechenden Beitrag leistet.