Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Auch kleine Firmen entwickeln wertvolle Substanzen. Oft erhalten sie von der dazu führenden Forschung seitens von Universitäten und/oder staatlichen Forschungsförderungen massgebliche Unterstützung oder auch Vorleistungen. Diese Firmen werden später von grösseren Firmen aufgekauft, und diese wiederum machen dann das grosse Geld mit dem Verkauf der Arzneien. Bei Medikamenten besteht eine besondere Problematik. Medikamente werden weltweit weitgehend über die Sozialversicherungen finanziert und entsprechend von der Allgemeinheit bezahlt. Wenige machen also Profite auf Kosten der Allgemeinheit - oder anders gesagt: Hier werden Gewinne privatisiert, während die Kosten teilweise sozialisiert sind. Die beschriebene Entwicklung ist weltweit festzustellen.

Diese Entwicklung wird auch andernorts als problematisch eingestuft. Deshalb verlangt das Postulat vom Bundesrat einen Bericht. Aufgezeigt werden soll, wie viel staatliches Geld für die Erforschung neuer Wirkstoffe eingesetzt wird, wie viele Medikamente bereits daraus entstanden sind oder in absehbarer Zeit noch zugelassen werden und welche Gewinne mit diesen Medikamenten erarbeitet werden. Zudem sind Lösungsmöglichkeiten für eine verbesserte Gewinnbeteiligung des Staates bzw. der Steuerzahler aufzuzeigen.

Für den Bundesrat ist die Wertschöpfungskette von öffentlich finanzierter Forschung bis zur marktorientierten Innovation ein zentrales Element der Förderpolitik des Bundes. Auch wir Grünliberalen stehen dazu. Forschungserkenntnisse sollen kommerziell genutzt werden. Aber Erfindungen von öffentlich finanzierten Hochschulen und Forschungsinstitutionen sind mit Lizenzverträgen zu schützen. Diese Institutionen können die Lizenzen zur kommerziellen Nutzung an Unternehmen wie Spin-offs oder Start-up-Unternehmen weitergeben.

Der Bundesrat ist bereit, einen solchen Bericht wie gewünscht zu erstellen. Er wird die Frage einer allfälligen zusätzlichen Beteiligung von Hochschulen an den Gewinnen solcher Unternehmen beleuchten. Als Grundlage ist die heutige Praxis darzustellen, vorhandene und zugängliche Daten sind auszuwerten und zu interpretieren, und es sind die Ergebnisse allenfalls in einem Ländervergleich zu referenzieren.

Sie sehen, dieser Bericht liegt klar im Interesse aller Steuerzahler, und deshalb bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen, wie der Bundesrat es auch beantragt.