Föhn Peter · Ständerat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Steht eine kantonale Verfassungsbestimmung im Einklang mit dem Bundesrecht, so ist die Gewährleistung zu erteilen. Erfüllt sie diese Voraussetzung nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

Mit dem vorliegenden Geschäft wird der Bundesversammlung beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Änderungen in den Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Die Verfassungsänderungen betreffen ganz unterschiedliche Themen, aber alle Änderungen sind bundesrechtskonform. Die Gewährleistung kann somit erteilt werden. Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben insbesondere die folgenden Gegenstände.

Kanton Luzern: die Neuorganisation der kantonalen Aufsicht über die Gemeinden.

Kanton Schwyz: das Kantonsratswahlverfahren, welches ja, wie wir wissen, im Nationalrat nach längerem Hin und Her nicht gewährleistet worden ist. Inzwischen ist das Wahlverfahren im Kanton Schwyz angepasst worden.

Kanton Glarus: Hier geht es um die Verwesentlichung und Flexibilisierung der kantonalen Gesetzgebung.

Kanton Solothurn: Hier geht es um die Verankerung und Erweiterung der Gewerbesteuer.

Kanton Basel-Stadt: Hier geht es um die Zuständigkeit bei der Einbürgerung.

Kanton Appenzell Innerrhoden: Hier geht es um die Verordnungskompetenzen des Grossen Rates und um den Ausschluss vom Stimmrecht.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates beantragt Ihnen nach eingehender Prüfung einstimmig, dem Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden zuzustimmen.