Stamm Luzi · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Das Postulat geht einerseits zu weit, und andererseits ist es zu eng gefasst. Es ist zu eng gefasst, denn wenn der Bundesrat eine Untersuchung machen würde, wäre es seine Aufgabe, die volkswirtschaftlichen Kosten zu berechnen und nicht einfach nur die Kosten für die Wirtschaft. Es geht aber auch viel zu weit, Herr Kollege. Sie gehen von der Hypothese aus, dass, wenn das Freizügigkeitsabkommen von einer Seite gekündigt würde, die Anwendung der Guillotineklausel durchgezogen würde; das heisst, dass auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I wegfallen würden, bis hin zu Schengen/Dublin.

Was wäre, wenn Sie nun den Auftrag erhalten würden, all diese Kosten zu berechnen und darzustellen? Ich fange hinten bei der Aufzählung an: Wenn Sie den Schengen-Vertrag nehmen, wie würden Sie die Kosten des Wegfalls des SIS berechnen? Da geht es um die Sicherheit. Da kann ich Ihnen garantieren: Selbst wenn Schengen wegfiele, würde unter den Polizeibehörden der diversen Länder - Schweiz und EU - sofort ein Ersatzabkommen unterschrieben, sodass wir den Zugang zum SIS hätten.

Zu Dublin: Wie wollen Sie hier die Kosten berechnen? Wollen Sie sagen: "Solange dieses Abkommen existiert, können wir alle Flüchtlinge zurückschicken; wenn es aufgehoben würde, müssten wir alle Flüchtlinge aufnehmen" - wollen Sie dann diese Kosten berechnen? Wie wollen Sie die Kosten der wegfallenden Abkommen der Bilateralen I zum Landverkehr, zum Luftverkehr, zur Bildung, zur Landwirtschaft, zu den technischen Handelshemmnissen und zum Submissionswesen berechnen? Ich könnte jedes einzelne Thema aufgreifen. Nehmen wir an, das Abkommen zum Landverkehr allein würde wegfallen. Würden Sie dann als Bundesrat sagen: "Nun können wir die Transporte zwischen Basel und Chiasso neu besteuern, wir gewinnen sogar Geld"? Oder beim Luftverkehr: Wo würden Sie anfangen, was wären die Kosten, wenn das Luftverkehrsabkommen aufgehoben wäre? Ganz zu schweigen von der Landwirtschaft. Das ist viel zu kompliziert. Sie würden mit Ihrem Postulat eine Arbeit auslösen, die für die Verwaltung viel zu weit ginge.

Konzentrieren wir uns auf die politischen Fragen, die wir vor uns haben! Lehnen wir dieses Postulat ab!