Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2002-03-07

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf den Gesetzentwurf. Auch wir erachten es als richtig, dass wir das Jugendstrafrecht in einem speziellen Strafgesetz regeln, aber eben in einem Strafgesetz. Dabei formulieren wir für die weitere Diskussion eine klare Nuance, teilweise in Bestätigung, teilweise in Bestärkung einiger Vorrednerinnen und Vorredner. Wir unterstützen die Neuorientierung, die stärkere Orientierung Richtung Täterstrafrecht, Richtung Erziehungs- und Therapiebedürfnisse, Richtung Präventionszweck. Wir meinen aber, dass sich die Schwere der Tat von der Beurteilung des Täters auch im Täterstrafrecht nicht ganz loslösen lässt und dass vor allem der Schutzzweck der Gesellschaft auch hier eine wesentliche Rolle spielen muss und weiterhin zu spielen hat. Wir anerkennen, dass es im Jugendstrafrecht häufig - und häufig viel anders als im Erwachsenenstrafrecht - um eine bestimmte Entwicklungsphase geht, um Übergangssituationen, in denen sich die Täterinnen und Täter als werdende Persönlichkeiten befinden. Wir bitten aber auch zu akzeptieren, dass es auf der anderen Seite Situationen gibt, die sich eigentlich in fast nichts von Situationen unterscheiden, in denen sich Jugendliche wie Erwachsene verhalten, in denen alle Merkmale vorhanden sind, die auch bei einer Tat von Erwachsenen vorkommen.

Deshalb befürworten und unterstützen wir die neuen Verfahrensregeln, die verstärkte Individualisierung und das breitere Ermessen bei den Massnahmen. Wir unterstützen auch das Mediationsverfahren. Wir meinen aber gleichzeitig, dass sich das Jugendstrafrecht nicht zu einem reinen "Jugendwohlfahrtsgesetz" transformieren darf, sondern dass es letztlich der Gewaltbekämpfung zu dienen hat, wozu eben neben der Säule der Prävention auch die Säule des strafenden Staates gehört, schon aus Gründen des Gerechtigkeitsgefühls.

Wir meinen, dass es mit der Vorlage insgesamt gelungen ist, in diesem Dilemma, in dieser Polarität den richtigen Weg zu finden. Wir stehen deshalb hinter dem vorliegenden Entwurf mit den Modifikationen der Mehrheit. Wir werden den Entwurf unterstützen und in der Detailberatung in aller Regel den Mehrheitsanträgen folgen.