Gross Jost · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Vallender abzulehnen. Es geht um die Grundsatzfrage, was wir wollen. Wir haben nach dem Malaise mit dem Konkordat und den unterschiedlichen kantonalen Regelungen klar eine Bundeslösung gesucht. Wir wollen ein eidgenössisches Heilmittelrecht und einen einheitlichen Vollzug. Wir wollen nicht mehr weiter faktisch eine eigentliche Zentralisierung über die IKS, aber ohne dass die IKS die entsprechenden Verfügungen und Bewilligungen erteilen kann, sondern immer den Umweg über die Kantone machen muss. Deshalb ist es hier auch falsch, diese Kompetenz - die Kategorien bzw. die Bestimmung der entsprechenden Leistungserbringer - wieder den Kantonen zu geben. Das führt wieder zu diesem föderalistischen Wirrwarr in Bezug auf die Zuständigkeiten.

Diese Kantonalisierung würde auch gegen die Wettbewerbsgleichheit der Leistungserbringer verstossen und damit meines Erachtens gegen Sinn und Geist des Binnenmarktgesetzes. Ich sage das, um Zeit zu gewinnen, gleichzeitig auch in Bezug auf weitere entsprechende Minderheitsanträge, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1, wo von Frau Vallender auch diese Kantonalisierung angestrebt wird, natürlich mit besonderem Blick auf die appenzellischen Verhältnisse. Diese in Ehren, [PAGE 108] aber wir verfehlen das Ziel der eidgenössischen Heilmittelregelung, wenn wir wieder Kompetenzen zurück in die Kantone geben.

Deshalb bitte ich Sie, diese Minderheitsanträge abzulehnen.