Friedl Claudia · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Der Aussenpolitische Bericht 2015 umfasst eine Fülle von Informationen zu den Aktivitäten und dem Engagement der Schweiz im internationalen Umfeld. Der Bericht wirft einen Blick auf die Krisen und Konflikte, die sich im Jahr 2015 verschärft und in ihrer Zahl gehäuft haben. In unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa herrscht Krieg und Gewalt, was zur grössten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. Alle Länder Europas [PAGE 36] sind gefordert; eine gute Zusammenarbeit wäre unerlässlich. Das funktioniert aber im Moment überhaupt nicht. Die Schweiz ist mit betroffen. Und die Schweiz muss auch hier ihren Beitrag leisten.

Das breite aussenpolitische Engagement der Schweiz in der OSZE, im Europarat, in der Uno und in anderen Organisationen zeigt, dass sich in der globalisierten Welt nichts alleine lösen lässt. Dabei sind nicht nur der Bundesrat und die Verwaltung gefragt, sondern auch das Parlament. Es ist erfreulich zu lesen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen beispielsweise im Europarat Projekte in Bereichen wie Antirassismus, sexuelle Integrität oder Kampf gegen Extremismus und Hasspropaganda vorangetrieben haben - ganz im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz.

Ein wichtiges Kapitel im Bericht ist natürlich die Beziehung der Schweiz zur EU. Es wird von "intensiver Lösungssuche mit der EU" im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung geschrieben und vom gleichzeitigen Erhalt des bilateralen Wegs gesprochen. Fakt ist: Es wurden keine Lösungen für den freien Personenverkehr und die institutionellen Vorkehrungen gefunden, und es wurde damit auch kein Weg für neue Abkommen, die dringend notwendig wären, geöffnet. Hier müssen nun endlich Fortschritte erfolgen. Es braucht eine klare Strategie, wohin der Weg der Schweiz gehen soll. Dann gibt es auch Lösungen.

Ein weiterer Schwerpunkt im Bericht sind die Aktivitäten der humanitären Hilfe und der Friedensförderung. In Anbetracht des weltweiten Bedarfs an humanitärer Hilfe ist auch der Ruf gerechtfertigt, die Nothilfe auszubauen, z. B. für Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern in und um Syrien. Das darf aber nicht auf Kosten der langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit geschehen. Nur durch eine gezielte Bekämpfung von Armut und durch die Schaffung von Perspektiven für die Menschen in den armen Ländern können die strukturellen Ursachen von Armut, Konflikten und Krisen und damit von Fluchtursachen angegangen werden.

Absolut kein Verständnis hat die SP dafür, dass unter den aktuellen Umständen die öffentlichen Entwicklungshilfegelder gekürzt werden sollen, wie dies die Finanzkommission mit einer Senkung auf 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorschlägt. Das ist schlicht unverantwortlich und der reichen Schweiz unwürdig. Damit kämen viele der erfolgreichen Projekte von Know-how- und Technologietransfer, der Friedensförderung oder Migrationspartnerschaften stark unter Druck. Das können wir nicht zulassen.

Noch etwas zur Politikkohärenz: Gemäss Bericht des Bundesrates finden Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards bereits in verschiedene Politikbereiche Eingang, beispielsweise in die neuen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen. Das muss unbedingt fortgesetzt und auch auf ältere Abkommen übertragen werden. Mehr Kohärenz braucht es auch im Finanzsektor, damit Ausbeutung, Geldwäscherei, Steuervermeidung und Korruption wirkungsvoller gestoppt werden können. Kohärenzdefizite lassen sich auch in Bezug auf den Bereich Wirtschaft feststellen, wie die Diskussion um die Rüstungsexporte in kritische Staaten, z. B. in den arabischen Raum, zeigt. Hier ist noch Arbeit zu leisten.

Die SP dankt dem Bundesrat für diesen guten Überblick über die schweizerischen Aktivitäten in der Aussenpolitik und der Diplomatie.