Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Schmid-Federer, jetzt war ich gerade etwas überrascht. Sie haben vorhin gesagt, Flüchtlinge hätten ihre Ersparnisse aufgebraucht und es sei deshalb nicht verwunderlich, dass sie jetzt den Weg Richtung Norden anträten. Ich habe immer geglaubt, es gebe andere Gründe, aus einem Land zu fliehen.

Geschätzte Kollegin, Sie und auch Ständerat Joachim Eder wollen, dass der Bundesrat konkrete Massnahmen in den Bereichen Nothilfe und Wiederaufbauhilfe auszuarbeiten habe, um eine Verbesserung der Situation der Vertriebenen in Syrien und der Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern zu erreichen. Sie sagen weiter, falls die Finanzierung dieser Massnahmen mit den bestehenden Rahmenkrediten nicht möglich sei, sei eine Zusatzfinanzierung mittels ausserordentlicher Rahmenkredite zu prüfen. Das Was ist gut, damit bin ich einverstanden. Das Wie ist aber nicht gut, damit bin ich nicht einverstanden. Jetzt sage ich Ihnen, warum:

1. Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 stark am internationalen Engagement zugunsten der Opfer des Syrien-Konflikts und hat bis Ende 2014 dafür 128 Millionen Franken ausgegeben und eingesetzt. Sie setzt sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie für die Lösung des Konflikts ein.

2. Die Uno-Hilfspläne für dieses Jahr beinhalten Massnahmen zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit der betroffenen Bevölkerung. Die Schweiz engagiert sich auch in diesem Bereich.

3. Wie Sie erwähnt haben, hat der Bundesrat vor einem Jahr zusätzliche Massnahmen für die Opfer des Syrien-Konflikts beschlossen. Die Hilfe vor Ort wird deshalb um weitere 50 Millionen Franken aufgestockt. Der Bundesrat überprüft auch laufend die konkret zu treffenden Massnahmen im Sinne des Anliegens des Postulates.

Diese Massnahmen sind richtig. Die SVP ist überzeugt, und auch ich bin überzeugt: Es geht darum, dass man die Mittel richtig einsetzt. Darum sind wir gegen einen Bericht mit einem einzigen offensichtlichen Zweck, nämlich neue Ausgaben zu begründen und dafür einen ausserordentlichen Rahmenkredit zu beanspruchen.

Deshalb bekämpfen wir das Postulat, lehnen es ab und bitten Sie, das auch zu tun.