Köppel Roger · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Ich rede hier als Vertreter der SVP-Fraktion und als Mitglied der Zivilgesellschaft. Wir haben den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik sehr kritisch zur Kenntnis genommen, kritisch vor allem deshalb, weil in diesem Aussenwirtschaftsbericht ein ganz entscheidender Satz fehlt. Das ist nämlich der Satz, der besagt, wieso es der Schweiz, relativ gesprochen, wirtschaftlich besser geht als den Ländern in der EU. Der Grund für diese bessere Situation, die unser Land hat, ist die Tatsache, dass wir eben nicht in der EU sind und uns auch nicht in die Mechanismen und in die Automatismen der europäischen Gesetzgebungsmaschine verstricken lassen wollen.

Lassen Sie mich auf einen spezifischen Punkt dieses Aussenwirtschaftsberichtes zu sprechen kommen, und zwar auf die Verwirbelung zweier Begriffe, die man ganz genau trennen muss. Ich spreche von den Begriffen "Markt" und "Binnenmarkt". Die SVP unterstützt den Bundesrat ganz klar in seinem Bestreben, den Freihandel, den Marktzugang der Schweiz im Rahmen von Freihandelsabkommen zu verbessern, zu optimieren. Wogegen wir ganz dezidiert sind, ist, dass die Schweiz Mitglied, Bestandteil oder teilweise Mitglied des europäischen Binnenmarktes wird. Die Begriffe "Binnenmarkt" und "Markt" werden nach wie vor gefährlich verwechselt.

Ein Markt ist ein Absatzgebiet für Güter und Dienstleistungen, und die Schweiz hat jedes Interesse daran, global optimalen Marktzugang zu erhalten. Ein Binnenmarkt ist ein territorial abgegrenzter Wirtschaftsraum mit eigener Rechtsordnung, und die Schweiz hat kein Interesse, Teil des europäischen Binnenmarkts zu werden, der zu einem Moloch keynesianischer Überregulierung geworden ist. Hier muss man also ganz klar trennen, und wir möchten den Bundesrat daran erinnern, dass auch der jetzige Bundesrat Didier Burkhalter eine entsprechende Motion der SVP-Fraktion unterschrieben hat, dass die Schweiz nicht Mitglied, nicht Teil des europäischen Binnenmarkts werden möchte.

In diesem Zusammenhang wird natürlich die ganze ökonomische Bedeutung der Bilateralen I massiv überschätzt. Ich habe gestern an einer Podiumsdiskussion gehört, unser ganzer Aussenhandel würde zusammenbrechen, falls diese Bilateralen I irgendwie gefährdet wären. Ich kann Sie beruhigen: 90 Prozent unseres Aussenhandels sind allein schon durch Freihandelsverträge, durch WTO-Abkommen und durch Freihandelsabkommen mit der EU gesichert.

Zum Schluss empfiehlt Ihnen die SVP, die Änderungsprotokolle zu den Freihandelsabkommen mit Serbien und Albanien nicht anzunehmen, nicht abzusegnen. Warum, wenn ich mich doch gerade für den Freihandel ausgesprochen habe? Ich bin für Freihandel, aber diese Änderungsprotokolle sind ein trojanisches Pferd voller unliberaler regulatorischer Einschränkungen und Überfrachtungen eines Freihandelsvertrags. In diesen Änderungsprotokollen wird vor allem von bürgerlicher Seite gefordert, man solle mit den Freihandelsverträgen eine grüne Wirtschaft fördern, man solle mit diesen Freihandelsverträgen Umwelttechnologien und Dienstleistungen mit Umweltzertifikaten usw. fördern. Das widerspricht meinem Credo, dem Credo eines liberalen Freihändlers, das hat in einem Freihandelsabkommen nichts zu suchen.

Deshalb empfehlen wir r Ihnen, diese Änderungsprotokolle abzulehnen.