Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Aus Sicht der SP fehlt kein Satz in dieser Berichterstattung. Die SP denkt auch nicht schon darüber nach, wie es sein könnte, wenn ein Brexit beschlossen würde. Wir setzen uns mit diesem Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2015 auseinander.

Die SP ist über diesen Bericht enttäuscht. Lassen Sie mich das an drei Punkten festmachen.

1. Das Schwerpunktkapitel zum Wirtschaftsstandort Schweiz bringt keine Standortbestimmung, wie sie im Titel angekündigt wird, sondern eine allgemeine, beschreibende Auslegeordnung verschiedener Faktoren, welches die Standortfaktoren eines jeden Wirtschaftsstandortes auf dieser Welt sind. Jedes Kind weiss, dass die Standortattraktivität von verschiedensten Faktoren abhängig ist. Aber in Bezug auf das Berichtsjahr hätte man erwarten dürfen, dass der Einfluss des Entscheides der Nationalbank, den Mindestkurs gegenüber dem Euro aufzuheben, sorgfältiger und vor allem auch analytischer ausgewertet würde. Was hilft es, wenn der Bundesrat schlussfolgert, jeder Standortfaktor sei stetig zu überprüfen und zu optimieren, aber gleichzeitig festhält, dass ein einzelner Faktor, nämlich die Veränderung in der Wechselkursstabilität, sich sehr stark auf die Standortattraktivität auswirken könne? All das hat der Bundesrat festgestellt: Die Konjunktur der Schweiz habe sich mit der Aufhebung des Mindestkurses abgekühlt, das Wirtschaftswachstum sei nahezu zum Stillstand gekommen, die Arbeitslosenquote habe sich erhöht. Aber dann ist es fertig. Nach der Auslegeordnung fehlen die möglichen politischen Schritte, es fehlen Aussagen dazu, wie gerade dieser Standortfaktor optimiert werden könnte oder wie man in einer Übergangs- oder Anpassungszeit Massnahmen im Interesse des Wirtschaftsstandortes hätte ausgestalten können.

Die schwächste Passage der bundesrätlichen Berichterstattung ist das Zitat des Arbeitgeberverbandes Swissmem: "Im Kampf gegen die anhaltende Frankenstärke ist die Verlagerung von Wertschöpfungsprozessen ins kostengünstigere Ausland für manche Schweizer Unternehmen eine prüfenswerte Option." Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Bundespräsident: Nein, dieses Hinnehmen von Verlagerungen ins Ausland ist keine Optimierung der Standortfaktoren. Was wir nach jenem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank vom Bundesrat zu hören bekamen, waren Hilflosigkeiten, aber keine Ankündigungen von Optimierungen der Standortattraktivität. Wir von der SP sind nicht bereit, dies jetzt mit einer stillen Kenntnisnahme dieses Berichtes zu genehmigen. Herr Hayek sagte es bereits am 15. Januar letzten Jahres: Was da anrollt, ist ein Tsunami. Auch die Gewerkschaften haben im vergangenen Jahr mehrmals darauf hingewiesen, dass es zu leicht sei zu sagen, die Industrie müsse sich anpassen. Wir haben den Eindruck, der Bundesrat habe sich im Berichtsjahr gerade im Umfeld dieser speziellen Frankenstärke zu wenig für die Standortattraktivität eingesetzt.

2. Die Frankenstärke muss man nicht beschreiben, sondern man muss dazu politische Massnahmen ergreifen. Der Bundesrat stellt richtig fest: "Die starke Aufwertung des Schweizerfrankens nach dem Verzicht der [Nationalbank] auf einen Mindestkurs des Schweizerfrankens zum Euro verschlechterte die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exporteure insbesondere im Euroraum. Zusammen mit dem anhaltend schwierigen Umfeld in der EU zeigte sich dies in der Abschwächung des Aussenhandels und dem damit verbundenen gedämpften Wirtschaftswachstum." An anderer Stelle im Bericht steht die nächste Beschreibung: "Seit dem Wegfall des Mindestkurses des Schweizerfrankens zum Euro zu Jahresbeginn verringerte sich die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus." Diesen Beschreibungen im Bericht hätten Massnahmen folgen sollen.

Dass der Bundesrat dies nicht gemacht hat, haben wir in den letzten zwölf Monaten immer kritisiert, und wir finden uns im Rückblick mit diesem Bericht bestätigt. Der Bundesrat kam nie - nie! - über das Beschreiben der Situation hinaus. Dass er dies in diesem Bericht auch beim Thema der europäischen Integration tat, verwundert uns nicht. Aber ich möchte hier jetzt nicht weiter über die europapolitische Fragestellung nachdenken. Wir sind gespannt, was uns nach zwei Jahren intensivem Nachdenken in den nächsten Tagen vom Bundesrat präsentiert wird.

3. Die stetige Antwort des Bundesrates auf Probleme im Bereich der Aussenwirtschaft heisst "Freihandel". Das will ich jetzt nicht weiter hinterfragen, aber immerhin kann festgestellt werden, dass die Freihandelsansätze nicht über die Verwerfungen einer Mindestkursaufhebung hinweghelfen. Immerhin nehmen wir Kenntnis davon, dass bestehende Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Serbien und Albanien, mit den Efta-Nachhaltigkeitsklauseln ergänzt werden.

Wir lesen im Bericht auch, dass das erste Treffen des Gemischten Ausschusses bezüglich des Freihandelsabkommens Schweiz-China abgehalten wurde. Schön ist das! Uns hätte interessiert, ob Sie am Treffen und im Nachgang zum Abschluss des Agreement on Labour and Employment Cooperation aus dem Jahr 2013 auch etwas gemeinsam mit China gemacht haben, denn das wurde uns damals versprochen. Es wurde uns versprochen, dass die beiden Nationen, China und die Schweiz, im Rahmen des Freihandelsabkommens und des erwähnten Agreement die Arbeitsbedingungen verbessern, menschenwürdige Arbeit fördern und die grundlegenden Arbeitsrechte schützen und gegenseitig stärken würden.

Ich fasse zusammen: Wir nehmen den Bericht enttäuscht zur Kenntnis, weil er in den möglichen Handlungsansätzen der Aussenwirtschaftspolitik nicht über das Beschreiben von bekannten Dingen hinauskommt. Im Jahr der Aufhebung des Mindestkurses hätten wir uns mehr Substanz bei der Reflexion über getroffene Massnahmen erhofft. Und wenn schon der Freihandel immer wieder als einziger Hilfeanker für mehr Wachstum hinhalten muss, dann darf man erwarten, dass versprochene Standardübernahmen auch rapportiert und dargestellt werden.

Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, insbesondere zum Letzten noch weitere Ausführungen zu machen. Ein einziger Satz zu den Entwicklungen bezüglich des Freihandelsabkommens mit China ist in einer solchen Berichterstattung, in diesem Bericht, einfach zu wenig.