Eberle Roland · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und an unserem Beschluss festzuhalten. Wir haben diese Frage im Rat episch diskutiert. Solange unter "Heilmittel" auch alle hilfstechnischen medizinischen Güter verstanden werden, wäre eine Zustimmung zum Antrag der Minderheit ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Ich bin überzeugt, dass die ganze Mechanik dazu führen würde, dass insbesondere im Bereich Apparate eine Verteuerung stattfinden würde, weil man einen normalen Preisfestsetzungsmechanismus mit Rabattierung verhindern würde. Ich denke, wenn wir die Kostenexplosion im Gesundheitswesen annähernd eindämmen wollen, dürfen wir hier der Minderheit nicht folgen. Lassen wir in diesem Bereich doch den Markt spielen. Einige Stichworte: Radiologie, Medizinaltechnik, alle technischen Hilfsmittel und Güter, die man für eine Operation braucht. Wenn in diesem Bereich keine marktfähigen Systeme mehr zugelassen sind, wird das einen Preisschub nach oben bedeuten, und der Markt wird ausgeschlossen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.