Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist halt schon ein Konzept. Sie haben Recht, dass Artikel 49 sicher einschneidender ist. Grundsätzlich geht es aber um ein Konzept. Es geht um die Frage, ob wir Vorschriften für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen wollen, ob es Zielvorgaben gibt und was wir machen, wenn sie nicht erfüllt werden.

Insofern ist es meines Erachtens etwas schwierig, nur beim einen Artikel zuzustimmen und beim anderen nicht. Es ist ein Konzeptentscheid, ob man das will oder nicht.