Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Herr Kollege Nussbaumer, Sie wissen ja, dass das Kernkraftwerk in Mühleberg aus Sicherheitsgründen bzw. dann eben aufgrund volkswirtschaftlicher Überlegungen bei den Investitionen ab 2019 abgestellt wird. Dieser Entscheid war möglich aufgrund der bestehenden Gesetzgebung. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass die Frau Bundesrätin Leuthard in der Kommission klar aufgezeigt hat, dass man eine solche Frage des Langzeitbetriebes auch in der Verordnung regeln kann, mit der periodischen Sicherheitsüberprüfung. Ist das nicht etwas vermessen, wenn Sie jetzt hier darstellen, das sei nur in einer Gesetzgebung möglich? Ich habe in der Kommission das Gegenteil gehört.