preparatory:AB 194979

Wortprotokoll

Ich bin jetzt schon erstaunt. Früher hiess es immer: Das Ensi sagt, was sicher ist. Jetzt sprechen Sie von den Wünschen des Ensi, der Aufsichtsbehörde. Ich würde sagen, die Wünsche des Ensi sollten in Bezug auf die Sicherheit verbindlich sein.

Jetzt habe ich noch eine Frage zu dieser Grafik, die Sie auch kennen. Das ist eine Grafik des Ensi, die zeigt: Mit den Ausserbetriebnahme-Kriterien nimmt die Sicherheit ab. Das Ensi will eine Marge. Es nennt sie Marge Schweiz. Das ist die Marge, die das Ensi will. Ich bitte Sie jetzt, gegenüber dem Rat genauso klar zu sein wie in der Kommission: Wenn der Rat dem Ensi folgen und sicherstellen will, dass die Einführung dieser Marge Schweiz von den Betreibern nicht gerichtlich verzögert werden kann, wie muss er dann stimmen? Muss er für die Minderheit Bäumle stimmen, oder muss er für die Mehrheit stimmen?