AB 19503

Wortprotokoll

Es trifft zu, was Frau Ménétrey soeben gesagt hat: Die Abstimmung in der Kommission war knapp. Mit 8 zu 8 Stimmen und Stichentscheid des damaligen Präsidenten hat die Mehrheit obsiegt. Das heisst, wenn ich schon Präsidentin gewesen wäre, dann hätte die Minderheit Ménétrey-Savary obsiegt.

Nun zur Sache: Wir haben im Zusammenhang mit Artikel 10 über die Verbindung von Schutzmassnahmen und Strafen diskutiert. In Artikel 32 geht es um die Verbindung von Strafen. Das heisst, Artikel 32 sieht vor, dass persönliche Leistung nach Artikel 22 Absatz 2 oder Freiheitsentzug mit einer Busse verbunden werden kann. Die Mehrheit der Kommission hat diese Möglichkeit im Hinblick darauf unterstützt, dass eine persönliche Leistung beispielsweise auch im Besuch eines Kurses bestehen kann und sich dann allenfalls eine zusätzliche Busse rechtfertigen würde. Die Minderheit [PAGE 146] möchte diese Ausweitung und Kumulierung nicht im Gesetz vorsehen und beantragt Streichung von Artikel 32.

Im Namen der Kommission muss ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.