Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-07

Wortprotokoll

Es kann sinnvoll und notwendig sein, einen Freiheitsentzug, namentlich wenn er bedingt ausgesprochen wurde, sowie die persönliche Leistung in Form eines Kursbesuches mit einer Busse zu verbinden, um so gegenüber den Jugendlichen ein deutliches Zeichen zu setzen. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, sieht sich der Jugendrichter möglicherweise in gewissen Fällen gezwungen, den Freiheitsentzug unbedingt auszusprechen oder die Arbeitsleistung nicht in Form eines Kursbesuches zu gewähren. So betrachtet würde sich der Vorschlag der Minderheit eigentlich eher zum Nachteil als zum Vorteil der betroffenen Jugendlichen auswirken.

Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.