Rytz Regula · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich bin im höchsten Masse verwirrt über Ihre Ausführungen. Wir haben einen Verfassungsauftrag. Den kennen Sie. Es ist der Verfassungsauftrag der Alpen-Initiative. Wir haben ein Gesetz, das diesen Verfassungsauftrag umsetzen soll. Jetzt erklären Sie uns hier, dass es wahrscheinlich gar nicht möglich ist, diesen Verfassungsauftrag und das Gesetz, wie es hier in diesem Saal (Zwischenruf Bundesrätin Leuthard: Halt, halt, halt, halt!) verabschiedet wurde, umzusetzen, und dass man es auch ein bisschen anders machen kann. Meine Frage ist: Werden Sie dieses Gesetz, das von den Räten verabschiedet wurde und das heute gilt, umsetzen, oder werden Sie es nicht umsetzen? Das ist die einzige Frage, die heute, drei Tage nach dieser Abstimmung über die Gotthardröhre, ansteht.