Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass viele von Ihnen Whatsapp, Facebook, Twitter oder andere Social Media nutzen. Machen Sie sich dort Gedanken, wo Ihre Daten gespeichert werden? Das tun wohl die wenigsten. Wenn mir langweilig wäre, könnte ich im Anschluss an diese Abstimmung hingehen und schauen, wer hier dem Antrag der Mehrheit zugestimmt hat, also der Speicherung von Randdaten in der Schweiz, aber Whatsapp usw. nutzt und sich dort überhaupt keine Gedanken macht. Das ist schlicht und einfach unglaubwürdig.

Hier soll nun den Fernmeldedienstanbietern eine Vorgabe gemacht werden, welche bei anderen Speicherdaten nicht gemacht wird. Das erstaunt. Die aufgeworfenen Sicherheitsfragen sind unberechtigt, das haben wir vorhin in der Diskussion bereits gehört. Die Datenschutzbestimmungen müssen eingehalten werden. Herr Grüter, ich kann Ihnen versichern, dass kein einziger Fernmeldedienstanbieter den Server in einem Land aufstellt, in dem die Datenschutzbestimmungen nicht eingehalten werden könnten.

Wenn Sie hier die Speicherung der Daten in der Schweiz verlangen würden, müssten Sie dies auch bei Krankenkassen, Banken, Spitälern usw. tun; das hat vorhin bereits der Anführer der Minderheit ausgeführt. Swissness ist bei dieser Vorlage nicht angebracht. Besonders bei denjenigen Parlamentariern, die sonst für eine liberale Wirtschaftsordnung, für unternehmerische Freiheit usw. plädieren, verstehe ich es nicht, wenn sie hier eine Bestimmung bejahen, welche den Anbietern in Bereichen Vorschriften macht, in denen unternehmerische Freiheit gefragt ist.