AB 195184

Wortprotokoll

Ich wäre vorab versucht, Ihnen den Ball zurückzuspielen. Denn was wir hier im Stabilisierungsprogramm vorschlagen, ist die Auftragserfüllung, die Sie von uns verlangt haben. Da ist einmal die Schuldenbremse, die wir einzuhalten haben. Dafür sind Sparmassnahmen notwendig. Sie haben die Motion zur Stabilisierung des Personalbestandes (15.3494) angenommen. In diesem Stabilisierungsprogramm versuchen wir diese Vorgaben umzusetzen. Bekanntlich kann man den Bären nicht waschen, ohne dass das Fell nass wird.

Wir haben die personellen Vorgaben auch in unserem Departement umzusetzen, diese beziehen sich auf die Eidgenössische Zollverwaltung. Da haben wir von insgesamt rund 4500 Arbeitsstellen 70 Arbeitsstellen einzusparen. Wir haben hier eine Schwergewichtsbildung vorgenommen. Wir sparen nicht beim Grenzwachtkorps, weil das in Anbetracht der aktuellen Migrationssituation nicht zu verantworten wäre. Das heisst, diese 70 Stellen sind im Bereich der Zollverwaltung abzubauen.

Wir haben 4500 Stellen insgesamt, davon sind gut 2000, 2100 beim Grenzwachtkorps und knapp 2500 in der Zollverwaltung angesiedelt. Wir beschränken uns beim Abbau auf den zivilen Zoll. Die Überlegungen, die wir uns gemacht haben, beziehen sich auch auf die Frage, wo dann allenfalls Einsparungen vorzunehmen sind. Wenn wir die [PAGE 82] Zollkontrollen jetzt gesamtschweizerisch betrachten, sehen wir, dass wir abbauen. Wir haben vorgesehen, zwölf Zollstellen zu schliessen. Gesamtschweizerisch hat die Schliessung der zwölf Zollstellen Auswirkungen auf etwa 3 Prozent der Verzollungen. Wenn man das so generell sieht, kann man dem durchaus zustimmen.

Der Eindruck, der entsteht, dass nur die Ostschweiz betroffen wäre, ist falsch. Ich erhalte ebenso viele Briefe aus der Westschweiz. Diese Stimmen schweigen heute einfach. Es ist nicht so, dass wir die Ostschweiz hier besonders ins Visier genommen hätten, sondern man hat versucht, allenfalls an Orten zu schliessen, an denen insgesamt der Grad der Verzollungen tief liegt. Aber der Proteststurm ist relativ gross. Die Probleme, die Sie hier geschildert haben, sind uns selbstverständlich auch bekannt; wir haben das auch erwogen.

Jetzt ist das Stabilisierungsprogramm in der Schlussphase der Vernehmlassung. Wir werden diesen Punkt sicher noch einmal überprüfen. Wir werden auch versuchen festzustellen, ob nicht andernorts in der Verwaltung, wie Sie das angeregt haben, etwas einzusparen wäre. Aber am Schluss, wenn Sie an Ihren Vorgaben festhalten, geht es nicht ohne Abbau auch an der Front. 70 Stellen kann man nicht einfach so irgendwo vergessen, sondern das führt zu Leistungseinschränkungen. Dessen muss man sich einfach immer bewusst sein, wenn man einen Personalstopp oder Personalabbau fordert: Das geht nicht ohne Leistungsabbau.

Es ist auch nicht grundsätzlich etwas Schlechtes, wenn sich der Bund überlegt, welche Leistungen notwendig sind und wo man einsparen kann. Ich glaube, vor dieser Daueraufgabe stehen wir. Ich kann Ihnen einfach versichern, dass wir die Vernehmlassung noch einmal sorgfältig anschauen. Ich kann Ihnen auch sagen, dass noch kein definitiver Beschluss gefasst wurde, welche Zollstellen geschlossen werden sollen, aber ganz ohne Einsparungen lässt sich dieses Programm dann nicht abspulen. Sie haben den Ball definitiv auch noch einmal, wenn die Vorschläge des Bundesrates nach der Vernehmlassung vorliegen, wenn Sie das Stabilisierungsprogramm hier behandeln. Das ist ja dann eine Gesetzesvorlage. Wenn Sie dann mit dem Bundesrat nicht einverstanden sind, müssten Sie sagen, wo Sie allenfalls Einsparungen vornehmen möchten.

Ich nehme diese Anliegen durchaus ernst, weil ich sehe, dass gerade die regionale Wirtschaft und auch KMU betroffen sein können; das ist uns bekannt, das wurde auch von Ihnen ausgeführt. Wir nehmen diese Anliegen durchaus ernst. Ich freue mich auch, das nebenbei gesagt, dass sich hier einmal die Ostschweiz zu Wort meldet. Man hat ja sonst das Gefühl, sie existiere nicht. Nachdem ich mich selbst auch zur Ostschweiz zähle oder mindestens peripher dazu, sind das selbstverständlich auch meine Anliegen. Aber noch einmal: Wir haben Ihre Sparvorgaben, und ich fordere Sie daher auf, dann nach Romanshorn mitzukommen. Sie sind auch gefragt, wenn man Petitionen übergibt. Ich nehme den Schwarzen Peter vorläufig auf mich, wir spielen ihn aber vielleicht wieder zurück.

Zusammengefasst: Die Anliegen sind bekannt, die Aufträge des Parlamentes aber ebenfalls. Wir können in der Weiterbearbeitung dieses Stabilisierungsprogramms allenfalls von Schadenminimierung sprechen. Man muss sich aber einfach bewusst sein, dass Sparmassnahmen, Personalkürzungen einen direkten Leistungsabbau zur Folge haben. Wenn das nicht der Fall wäre, wäre ja die Konsequenz, dass das Personal ineffizient arbeiten würde und man einfach streichen könnte. Die Anliegen sind bekannt, wir nehmen sie ernst, aber ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir auf alle diese Punkte in der definitiven Botschaft zurückkommen. Wir haben die Gelegenheit, das dann dieses Jahr im Rahmen der Kommissions- und Parlamentsberatungen des Stabilisierungsprogramms noch eingehender zu besprechen.