Allemann Evi · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes, mit der eine Erweiterung des Wirkungskreises des Ordnungsbussenverfahrens auf einige weitere Gesetze vorgesehen ist. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen entsprechend, auf das Gesetz einzutreten und es in der Gesamtabstimmung gutzuheissen.

Das Ordnungsbussenverfahren ist für Bagatelldelikte vorgesehen. Das bleibt auch mit der Revision so. Es soll nur dort zur Anwendung kommen, wo es um Fälle geht, bei denen der Sachverhalt klar erstellt ist. Die beschuldigte Person soll die Möglichkeit haben, die Busse anonym und unkompliziert zu bezahlen und somit die Sache sofort zu erledigen. Das ist das Wesen des Ordnungsbussenverfahrens. Dieses System für geringfügige Übertretungen ist ein einfaches, rasches und einheitliches Verfahren und kann so zu einer Entlastung der Strafbehörden führen.

In der Kommission waren wir uns einig, dass eine mögliche Ausdehnung des Ordnungsbussenverfahrens auf die Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs nicht in der aktuellen Revisionsvorlage angegangen werden sollte, dass das aber in Zukunft auch ein Thema sein soll. Wir haben im Anschluss an diese Gesetzesberatung zwei Möglichkeiten, dieses Thema aufzugreifen: Entweder können wir via die Motion des Ständerates 15.4080 ein zügiges Vorgehen [PAGE 142] beschliessen, oder wir können mit dem Postulat unserer Kommission für Rechtsfragen 16.3004 eine etwas langsamere Prüfung vornehmen, zuerst eine Evaluation durchführen und so die Grundlagen für einen allfälligen Entscheid über die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens auch im öffentlichen Verkehr schaffen.

Die SP-Fraktion war in der Frage, wie schnell wir vorgehen und ob wir die Motion unterstützen sollen, gespalten. Bei der Motion werden wir unterschiedlich stimmen und haben Stimmfreigabe beschlossen. Für das Postulat hingegen waren wir einstimmig. Wir empfehlen Ihnen, auch so zu stimmen.