Schmid Martin · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Nach dem Votum von Herrn Bundesrat Maurer möchte ich einfach noch einen Hinweis machen. Ich erachte es als den falschen Weg, die Fristen zu verlängern, wenn die Gerichte nicht dazu kommen, ihre Verfahren abzuarbeiten. Ich war Präsident der Subkommission Gerichte und dabei auch zuständig für das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht. Ich habe immer die These vertreten, dass wir die Gerichte organisatorisch so aufstellen sollten, dass sie die Verfahren in einigermassen kurzer Zeit abarbeiten können. Wir sollten nicht die Verjährungsfrist auf fünfzehn Jahre verlängern und die Fälle noch länger auf den Gerichtstischen liegen lassen. Das ist für mich eben gerade ein Hinweis, dass wir als Gesetzgeber alles tun müssen, damit diese Verfahren nicht verzögert werden. Wir müssen auch bei den Gerichten darauf hinwirken, dass diese Ungleichbehandlung nicht geschieht. Da bin ich völlig einig mit Ihnen, Herr Bundesrat. Diese Ungleichbehandlung muss man aber dadurch korrigieren, dass man die Mehrwertsteuerfälle abarbeitet und die anderen Fälle rascher als heute behandelt. [PAGE 74]