Schenker Silvia · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Frau Geissbühler, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie dafür, dass das Ordnungsbussenmodell im Betäubungsmittelgesetz für Cannabiskonsum bestehen bleibt. Können Sie mir sagen, weshalb Sie trotzdem die Bestimmungen im Betäubungsmittelgesetz streichen? Ihr Antrag müsste eigentlich lauten, das Betäubungsmittelgesetz sei aus dem Gesetzeskatalog zu entfernen, dafür sei das Ordnungsbussenmodell aber im Betäubungsmittelgesetz zu belassen. Jetzt ist es gestrichen, wenn es gemäss der Vorlage bzw. Ihrem Minderheitsantrag geht.