Graber Konrad · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Nur zum Ordnungsantrag: Es ist ja nicht üblich, dass wir die Motionen in die Kommission zurückgeben. Es gibt ab und zu solche Fälle. Ich bin aus folgender Überlegung der Meinung, man sollte hier den Ordnungsantrag ablehnen: Die Motion verlangt eine Praxisänderung, obwohl die Praxis ja noch gar nicht etabliert ist. Der Bundesrat schreibt, wie er das angehen möchte. Er überzeugt aus meiner Sicht hier im Rat mit dieser Antwort nicht. Dann lässt er aber die Tür offen für eine allfällige Gesetzesänderung.

Ich glaube, genau das ist ja die Möglichkeit des Zweitrates. Wenn man also der Auffassung ist, dass die Praxis nicht so geändert wird, wie es sein sollte, kann ja der Zweitrat beantragen, eine Gesetzesänderung vorzusehen. Das würde dann eine Modifikation der Motion bedeuten. Das ist ja der übliche Weg. Ich denke, es ist normal, dass wir jetzt hier [PAGE 78] zeigen, in welche Richtung man schreiten möchte. Der Zweitrat hat dann die Möglichkeit, in Kenntnis dessen, was innerhalb der nächsten drei Monate geschehen ist, und nach Anhörung von Spezialisten zu entscheiden, ob der Gesetzesweg zu beschreiten ist. Ich glaube, diese Auseinandersetzung müssen wir eh führen.

Zur Sicht der KMU: Diese müssen heute entscheiden, ob sie ein Erfassungssystem einführen, ja oder nein. Das ist die Situation; x KMU müssen sich überlegen, ob sie ein Erfassungssystem für diese Frage einführen, um dann nicht später das Problem zu haben, dass sie eine Urkunde fälschen, indem sie etwas deklarieren, das nicht korrekt ist oder nicht nachgewiesen werden kann. Die KMU sind gefordert, sie brauchen eine Antwort. Das System mit Rückweisung an die Kommission wird dazu führen, dass sie die Antwort dann erst Ende Jahr haben und nicht während des Jahres.