Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Ich teile, nicht ganz überraschend aus Ostschweizer Sicht, das Anliegen und die geäusserten Sorgen von Kollege Germann vollumfänglich. Gemäss bundesrätlicher Botschaft sollen zwölf Zollstellen aufgehoben werden, zwei weitere sollen fusioniert werden. Damit sollen, das steht auch in der Stellungnahme zur Interpellation, 7 Millionen Franken eingespart werden. Wir sprechen ja im Stabilisierungsprogramm von einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Franken. Geplant ist auch der Abbau von 44 Vollzeitstellen beim Zoll. 19 Arbeitsplätze wären allein in der Ostschweiz betroffen. Dies ergäbe sich aus den geplanten Schliessungen der Zollstellen in Bargen, Romanshorn, St. Gallen und Buchs. Die Ostschweizer Zollkreisdirektion II hat dies ja auch bestätigt. Von der Schliessung anderer Zollstellen in anderen Regionen ist ja auch die Rede, aber dort wurde noch nichts bekannt; das ist noch nicht ganz klar. Es ist deshalb auch nicht ganz erstaunlich, dass vielleicht jetzt aus der Ostschweiz für einmal der erste Widerstand angemeldet wird.

Der Spareffekt ist gemessen am gesamten Volumen gering. Die negativen Auswirkungen auf die betroffenen Zollstellen wären jedoch gross. Kollege Germann hat das Beispiel von Bargen genannt, wo dann insbesondere Thayngen stärker belastet würde, das heute schon mit der Zollabfertigung überlastet ist. Kollegin Häberli-Koller hat Romanshorn erwähnt. Hier gäbe es auch negative Auswirkungen. Die Aufhebung der Zollstelle am Fährhafen würde natürlich auch die Fährverbindung beeinträchtigen.

Zusatzkosten für die Wirtschaft und negative Auswirkungen auf das regionale Gewerbe wären zu befürchten, wenn die Zollstellen St. Gallen und Buchs geschlossen würden, die sich ja nicht direkt an der Grenze befinden. Es ist nicht ganz erstaunlich, dass die Gewerbeverbände der Kantone St. Gallen und Thurgau wie auch die Sektion Ostschweiz der Astag hier deutlich Kritik geäussert haben. Die Zollstellen St. Gallen und Buchs sind für den regionalen Versandhandel, für das regionale Gewerbe von grosser Bedeutung. Ohne sie ist auch mit Ausweichverkehr und vor allem mit längeren Wartezeiten an den bereits überlasteten Zollstellen zu rechnen. Das führt zu Mehrkosten für die exportorientierten Betriebe in der Ostschweiz, die heute bereits unter einem erheblichen Druck stehen.

Ich begrüsse in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Bestrebungen der Oberzolldirektion zur Vereinfachung der [PAGE 81] Zollprozesse - diese sind auch in der Stellungnahme des Bundesrates erwähnt - sowie die Entwicklung der dafür nötigen IT-Applikationen. Ich habe vor einiger Zeit hierzu auch einmal eine Interpellation (12.4279) eingereicht. Solange diesbezüglich nicht deutliche Fortschritte erkennbar sind, kann ich den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen beim Zoll nicht unterstützen. Dass dieser mit 19 von 44 abzubauenden Stellen deutlich zulasten der Ostschweiz geht, ist für mich inakzeptabel. Ein Schreiben der Rheintaler Gemeinden weist zudem darauf hin, dass die Grenzwachtregion III - das ist jetzt halt auch parallel - für rund ein Viertel der Landesgrenze zuständig ist, für diese Aufgabe jedoch nur 200 der insgesamt 1200 Stellen zur Verfügung hat. Auch hier stimmt das Verhältnis nicht. Seit dem 1. Februar 2016 wurden zudem die Abfertigungszeiten bei den Grenzübergängen in St. Margrethen, Diepoldsau und Schaanwald angepasst. Die Abfertigung in Kriessern wurde ganz gestrichen. Diese Kürzungen betreffen jedoch vor allem den Reiseverkehr.

Man muss sich auch vergegenwärtigen, dass die Rahmenbedingungen der Arbeit des Grenzwachtkorps verändert sind, vor allem auch seit der Flüchtlingskrise. Die Belastung hat zugenommen. Seit dem 1. April 2015 konnten oder mussten in St. Margrethen und Buchs 5500 rechtswidrige Aufenthalte registriert werden. Die Bevölkerung in der Ostschweiz ist besorgt über diese Entwicklungen, und ich unterstütze denn auch vollends die Analyse von Kollege Germann, dass die Leistungen, die zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, gerade in der Ostschweiz, an der Front vor Ort erbracht werden, nicht abgebaut werden dürfen.