Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Am 12. Februar 2015 hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates der parlamentarischen Initiative Müri mit 14 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen Folge gegeben. Die WBK-SR hat am 23. Juni 2015 mit 7 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, dem Beschluss der Schwesterkommission nicht zuzustimmen. Am 14. August 2015 hat dann die WBK-NR mit 15 zu 9 Stimmen an ihrem Beschluss festgehalten und ihrem Rat beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Der Nationalrat gab der Initiative am 8. September 2015 dann auch ohne Gegenantrag Folge.

Die WBK unseres Rates hat am 16. November 2015 mit 7 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. In Übereinstimmung mit dem Grundanliegen der Initiative sieht die Kommission in der beruflichen Grundbildung ein grosses Potenzial zur Behebung des aktuellen Fachkräftemangels in der Schweiz. Die Kommission hat sich mit den unterschiedlichen Instrumenten auseinandergesetzt, die der Ausbildung zusätzlicher Fachkräfte dienlich wären, und sich dabei über die abgeschlossenen und laufenden Arbeiten zur Stärkung der beruflichen Grundbildung informieren lassen.

Bereits an der Sitzung vom 23. Juni 2015 hat die Kommission nach Erwägung der verschiedenen Interessen und der finanzpolitischen Implikationen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben, jedoch zur Unterstützung der bundesseitigen Bestrebungen in diesem Bereich ein Postulat (15.3796) einzureichen. Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, bestehende Potenziale zur Deckung des Fachkräftebedarfs durch eine Förderung des Berufsabschlusses von Erwachsenen, die noch über keinen Abschluss auf Sekundarstufe II verfügen, auszuschöpfen. Grundlage dafür bilden das Berufsbildungsgesetz und die Fachkräfte-Initiative. Das Postulat wurde in unserem Rat angenommen; auch der Bundesrat hat die Annahme beantragt. Das Postulat umfasst im Wesentlichen fünf Forderungen:

1. Es verlangt den Einsatz der Projektförderung gemäss den Artikeln 54 und 55 des Berufsbildungsgesetzes, z. B. für den Aufbau erwachsenengerechter Berufsbildungsangebote, für die Information über die verschiedenen Wege und über Angebote für Erwachsene sowie für Beratung und Begleitung.

2. Der Bund soll zusammen mit den Kantonen die Überprüfung gewährleisten, dass Informationen, Beratung, Ausbildung und Qualifikationsverfahren für einen ersten Berufsabschluss von Erwachsenen unentgeltlich sind.

3. Der Bund soll die interinstitutionelle Zusammenarbeit auf Bundes- und auf Kantonsebene auf Optimierungsmöglichkeiten überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

4. Der Bund soll die Datenlage über das effektive Potenzial in diesem Bereich verbessern.

5. Er soll eine nationale Sensibilisierungskampagne zu den Möglichkeiten für einen Berufsabschluss von Erwachsenen prüfen.

Nachdem der Nationalrat am 8. September 2015 auf Antrag der Kommission ohne Gegenantrag der Initiative Folge gegeben hatte, musste sich unsere Kommission erneut zur Initiative äussern. Die Kommission bleibt bei ihrer Meinung, dass die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen genügen, um bereits heute Erwachsenen das Nachholen einer Grundbildung zu ermöglichen. Mit Hinweis auf das soeben erwähnte Kommissionspostulat unterstreicht die Kommission jedoch die Bedeutung einer gezielten Förderung der Grundbildung namentlich durch eine umfassende Informations- und Sensibilisierungskampagne.

Aus den genannten Gründen beantragt die Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.