Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Danke, Herr Vizepräsident, für diese zutreffende Ankündigung der Ostschweizer Voten. Herr Germann hat es schon ausgeführt, ich möchte aber noch etwas ergänzen, schwerpunktmässig aus Thurgauer Sicht. Die Ostschweiz wäre von der Schliessung der Zollstellen Romanshorn, Bargen, Buchs und St. Gallen sehr direkt betroffen. Durch die Schliessung gingen allein 19 Arbeitsplätze verloren.

Die Agglomeration St. Gallen/Bodensee und die Region Oberthurgau wären durch die Schliessung der Zollstelle Romanshorn ganz besonders betroffen, denn an der Zollstelle Romanshorn hängt die Fähre Romanshorn-Friedrichshafen, also eigentlich die schwimmende Brücke über den Bodensee. Die Zollstelle Romanshorn kann nicht mit den anderen betroffenen Zollämtern verglichen werden. Nachgelagert zur Zollstelle und abhängig von deren Dienstleistungen verkehrt wie bereits gesagt die Fähre Romanshorn-Friedrichshafen. Die Fährverbindung wird durch die deutschen Bodensee-Schiffsbetriebe GmbH und die Schweizerische Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft AG (SBS) gemeinsam betrieben. Die Fähre transportiert pro Jahr 60 000 Autos, 8500 Lastwagen, 500 Busse, 48 000 Fahrräder sowie 550 000 Reisende. Die Leistungen der SBS werden durch den Bund und den Kanton Thurgau als regionale Personenverkehrsverbindung anerkannt und abgegolten. Aus volkswirtschaftlichen, verkehrlichen und ökologischen Gründen ist die Zollabfertigung von Handelswaren in Romanshorn weiterhin und langfristig zu gewährleisten.

Die Schliessung der Zollstelle Romanshorn hätte gravierende Folgen für den Fährbetrieb. Durch den Wegfall der Lastwagen gingen nämlich Verkehrseinnahmen im Umfang von rund einer Million Franken pro Jahr verloren. Der Stundentakt der Fähre müsste spürbar ausgedünnt werden, was auch bei den Personenautos und den Reisenden einen Nachfragerückgang zur Folge hätte. Ein reduzierter Fährenfahrplan würde die Barrierewirkung des Bodensees weiter verstärken. Die Folgen wären lange Umwegfahrten um den See und eine deutliche Verschlechterung der Standortattraktivität des Oberthurgaus. Die Schliessung der Zollstelle Romanshorn läuft den von der Internationalen Bodenseekonferenz unterstützten Bestrebungen der betroffenen Bodenseeanrainer - des Kantons Thurgau, des Bundeslandes Baden-Württemberg, der Städte Romanshorn und Friedrichshafen - diametral entgegen; diese wollen den Fährenfahrplan nämlich auf den Halbstundentakt ausbauen.

Die Zollstelle Romanshorn geniesst bei der verladenden Wirtschaft einen ausgezeichneten Ruf, vor allem wegen der schlanken Abfertigung. Bei einer Schliessung der Zollstelle müssten die Lastwagen auf die überlasteten Zollämter Kreuzlingen oder St. Margrethen ausweichen, und der Wirtschaft entstünden zusätzliche Kosten in Form von höheren Transportkosten und Wartezeiten.

Diese drohende Schliessung ist auch in einer breiten Öffentlichkeit ein Thema. Am kommenden Samstag findet beispielsweise in Romanshorn eine Veranstaltung dazu statt. Ebenso wurde bereits eine Petition lanciert, die Ihnen, Herr Bundesrat Maurer, übergeben werden wird.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Entscheid zu überdenken und die Schliessung dieser Zollstellen rückgängig zu machen oder gar nicht erst einzuleiten.