Jositsch Daniel · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen gerne meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident des Kaufmännischen Verbandes und damit derjenigen Organisation, die in sehr vielen Kantonen im wahrscheinlich grössten Berufsfeld, was die berufliche Grundbildung betrifft, die Trägerschaft hat.

Was will die parlamentarische Initiative Müri? Sie will eine Lücke in der beruflichen Grundbildung schliessen, eine Lücke, die dort entsteht, wo Jugendliche die Grundbildung verpassen und dann als Erwachsene einen gewissen Nachholbedarf haben. Es geht also vor allem darum, dass Erwachsene die Berufsausbildung ergänzend nachholen können.

Die Frage ist: Ist das ein Bedürfnis, oder ist das kein Bedürfnis? Frau Fetz hat die eindrückliche Zahl genannt: Das ist in der Schweiz keine Randerscheinung, sondern ein grosses Problem. Die Kommissionssprecherin hat selbst darauf hingewiesen, dass wir auf der einen Seite über Fachkräftemangel sprechen. Wir diskutieren also darüber, woher wir die Berufsleute nehmen, die unter Umständen auch in schwierigen Bereichen im unteren Lohnsegment eingesetzt werden können - nicht nur die Spezialisten, die aus dem Ausland kommen. Auf der anderen Seite haben wir ein Potenzial von Personen, die aufgrund fehlender Grundbildung auf dem Arbeitsmarkt in der Schweiz höchste Schwierigkeiten haben und sich auch nicht erfolgreich integrieren können. Wir haben hier also ein Potenzial von Leuten, die wir mit Erfolg einsetzen könnten, wenn wir diesen Zusatzeffort noch leisteten.

Wichtig scheint mir aber auch der soziale Aspekt. Wenn Sie sich mit der Frage auseinandersetzen, welches die grössten Armutsrisiken in der Schweiz sind, kommen Sie zu folgender Antwort: Die beiden grossen Risiken sind auf der einen Seite, wenn Sie Kinder haben, aber alleinerziehend sind, und auf der anderen Seite, wenn Ihnen die berufliche Grundbildung fehlt. Wir alle wissen und erzählen das immer wieder auf politischen Podien, dass das duale Bildungssystem eigentlich das Fundament der schweizerischen Wirtschaft ist. Das ist ohne Zweifel der Fall, aber wenn Sie eben nicht über diese berufliche Grundbildung verfügen, haben Sie auf dem Arbeitsmarkt ausserordentlich schlechte Karten. Das ist der Grund, warum sehr viele Leute grösste Mühe haben, sich integrieren zu können, wenn sie über keine berufliche Grundbildung verfügen. Sie können auch weiter heruntergehen, es beginnt bei den Jugendlichen, bei den jungen Erwachsenen. Bei der allergrössten Zahl von Jugendlichen, mit denen wir Schwierigkeiten haben und die in die Kriminalität abrutschen, zeigt sich, dass sie eben über keine berufliche Grundbildung und damit über keine beruflichen Perspektiven verfügen. Von daher bin ich der Meinung, dass das Anliegen unbedingt aufgenommen werden sollte.

Die Kommissionssprecherin hat zu Recht gesagt, dass ein Postulat der Kommission vorliegt. Dieses Postulat unterstütze ich persönlich auch, ich finde es absolut richtig. Aber es geht eben auch darum, dass man konkrete Massnahmen ergreift, und konkrete Massnahmen sind mit Kosten verbunden. Sie haben gesagt, es gebe finanzpolitische Überlegungen, die Massnahmen nicht zu ergreifen. Ich weiss, dass wir in einer schwierigen Lage sind. Viele von uns integrieren in die 1.-August-Reden und sonstige Reden aber den berühmten Satz, wonach die Bildung die Ressource dieses Landes ist. Nun, wenn sie die Ressource ist - und ich glaube, davon sind wir alle überzeugt -, dann müssen wir auch etwas dafür tun und die Prioritäten entsprechend setzen.

Deshalb glaube ich, dass es eben dringend notwendig ist, hier auch Geld zu investieren, wie es die parlamentarische Initiative vorsieht. Wenn Sie mit Betroffenen sprechen, die als Erwachsene eine berufliche Weiterbildung oder eben Berufsintegrationsmassnahmen oder eine Nachholbildung absolvieren müssen, dann werden Ihnen diese Leute ihr grösstes Problem schildern: Es ist nicht alles unter einen Hut zu bringen, eine Familie zu haben, im Beruf tätig zu sein und noch eine Weiterbildung zu machen. Wer in einem höheren Lohnsegment tätig ist, kann vielleicht Teilzeit arbeiten. Wer in einem Tieflohnsegment tätig ist und sonst schon Mühe hat, seine Familie durchzubringen, kann eben nicht reduziert arbeiten, um noch eine Nachholbildung zu absolvieren. Das ist das grösste Problem. Deshalb braucht es zwar Abklärungen und Sensibilisierungskampagnen, aber es braucht eben auch die 50 Millionen Franken, die in dieser parlamentarischen Initiative beantragt werden.

Deshalb bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.