Tuena Mauro · Nationalrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Die Minderheit stellt zu Artikel 36 folgenden Antrag: Die Funktionskosten sind betragsmässig auf dem Niveau von 2016, das sind 20,7 Millionen Franken, zu stabilisieren. Davon ausgenommen sind die bisher nicht verrechneten Leistungen, das sind Versicherungen usw., in der Höhe von ungefähr 1 Million Franken.

In den Diskussionen wurde darauf hingewiesen, dass trotz Reorganisation die bereinigten Funktionskosten nicht gesenkt werden, sondern dass sie in den nächsten Jahren sogar ansteigen werden, und das parallel zum Budget. Im Sinne der Effizienzsteigerung sollte es auch für die Verwaltung möglich sein, die Funktionskosten auf dem Niveau von 2016 zu stabilisieren. Ausgenommen sind, ich habe es gesagt, zusätzliche Leistungen wie Versicherungen.

In der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, welche der Bundesrat, ich habe es heute schon erwähnt, am 24. Februar 2016 verabschiedet hat, finden Sie die Zahlen auf Seite 105. Dort ist klar ersichtlich, dass diese Funktionskosten tatsächlich ziemlich rapide, Herr Bundespräsident, ansteigen werden. Dafür haben wir, das muss ich Ihnen sagen, tatsächlich kein Verständnis. Wir wollen, um die Fragen schon vorwegzunehmen, in diesem Gesetz verankern, dass dies nicht der Fall sein soll.

Entsprechend möchte ich Sie bitten, die Minderheit zu unterstützen.