Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Die Differenz besteht eigentlich nur im Wortteil "ober". Der Ständerat hat hier den Wortteil "ober" aus "Konzernobergesellschaften" herausgestrichen, sodass es nur noch "Konzerngesellschaften" heisst.

Wir sind der Meinung, dass Sie in dieser Frage dem Ständerat folgen können. Wir müssen hier nämlich zwischen dem Steuergesetz und der Aufsicht unterscheiden. Dieses Gesetz hat keinen Einfluss auf die Aufsicht, also auf die Finma. Die Finma ist in der Lage, das zu bewilligen. Sie würden mit der Fassung des Ständerates etwas mehr Spielraum im Steuergesetz schaffen, das ja in diesem Bereich bis 2021 befristet ist. Dem könnten wir zustimmen. Die Grenze, wenn sie denn benötigt wird, ist nämlich durch die Finma gegeben. Insofern ist die Differenz eher von kleinerer Bedeutung. Der Bundesrat könnte sich hier der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Ständerat anschliessen.