Rieder Beat · Ständerat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Ich glaube es vorwegnehmen zu können: Eintreten auf diese Vorlage ist nicht bestritten, war auch in der Kommission nicht bestritten. Die grosse Auseinandersetzung wurde zu Artikel 264c ZGB geführt, wo es um die Öffnung der Stiefkindadoption geht. Hier möchte ich doch einmal die Position des Bundesrates aus dem Jahre 2010 bekanntgeben, als er auf eine Motion Fehr Mario 10.3436 Folgendes sagte: "Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare wurde vom Parlament am 18. Juni 2004 verabschiedet. Dagegen wurde erfolglos das Referendum ergriffen, sodass das Gesetz schliesslich am 1. Januar 2007 in Kraft treten konnte." Es folgt dann, dass der Bundesrat davon überzeugt ist, "dass die breite Akzeptanz des Partnerschaftsgesetzes in der Schweiz auch damit zu tun hat, dass mit ihm die Diskriminierung gleichgeschlechtlich veranlagter Personen beseitigt werden konnte, ohne den eingetragenen Partnern gleichzeitig den Weg zur Adoption (und zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung) zu öffnen ... Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat eine Revision von Artikel 28 PartG zurzeit nicht für opportun." Die nämliche Beurteilung gilt auch für die Stiefkindadoption. Die Idee hinter Artikel 28 des Partnerschaftsgesetzes, wonach Kinder Eltern unterschiedlichen Geschlechts haben sollten, würde aufgegeben, wenn man es einer Person, die in eingetragener Partnerschaft lebt, gestatten würde, das Kind ihrer Partnerin bzw. ihres Partners zu adoptieren.

So weit die Position des Bundesrates aus dem Jahre 2010. Heute haben wir eine Vorlage, die dieser Position natürlich widerspricht, und ich frage mich, und das muss auch der Ständerat beantworten, ob sich die Gesellschaft in der Schweiz in den letzten sechs Jahren so schnell geändert hat. Sie werden heute nicht um zwei grundsätzliche Fragen herumkommen, nämlich erstens: Geht es bei der Freigabe der Stiefkindadoption wirklich um das Kindeswohl oder um die Schaffung der Möglichkeit für alle, Kinder zu haben? Und die zweite Frage ist: Mit welchen Argumenten wollen Sie in einer späteren Phase die gemeinschaftliche Adoption für gleichgeschlechtliche Paare verbieten, wenn Sie heute die Stiefkindadoption öffnen? In diesem Sinne ist auch der Minderheitsantrag zu Artikel 264c zu verstehen.

Im Übrigen bin ich für Eintreten auf die Vorlage.