Landolt Martin · Nationalrat · 2016-03-08

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat - ich betone: Postulat - möchte die BDP den Bundesrat beauftragen, die Schaffung eines Staatsfonds zu prüfen und dem Parlament entsprechende Umsetzungsmöglichkeiten sowie die Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Es handelt sich also nur um einen Prüfungsauftrag. Wir werden noch genügend Gelegenheiten haben, über die Resultate dieses Prüfungsauftrags zu diskutieren und gegebenenfalls zu befinden.

Über die Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und über die Entstehung dieser Reserven haben wir in diesem Saal schon mehrfach debattiert. Die SNB investiert heute einen massgeblichen Teil ihrer Währungsreserven, insbesondere der Euroreserven, in Staatsanleihen - ausgerechnet in Anleihen von Staaten, gegen deren Währungsschwäche die SNB mit Devisenkäufen eigentlich ankämpft. Dadurch kettet die SNB ihre Bilanz gewissermassen an einen Stein, der sie stetig hinunterzieht.

Wir wollen nun aber mit der Prüfung eines Staatsfonds auf keinen Fall die Autonomie der SNB infrage stellen. Es gibt jedoch Möglichkeiten, mit denen die SNB zum Beispiel über ein verzinstes Darlehen an den Bund ihre Anlagen optimieren und gleichzeitig dem Bund die Schaffung eines Staatsfonds ermöglichen könnte. Das wäre doch zumindest prüfenswert. Der Bundesrat erklärt sich bereit, dies im Rahmen einer breiten Auslegeordnung zu analysieren. Dabei würden auch die Vor- und Nachteile eines Staatsfonds dargestellt.

Es gibt also aus heutiger Sicht keinen plausiblen Grund, diese Auslegeordnung zu verhindern. Wir präjudizieren damit weder die Schaffung eines Staatsfonds noch dessen Ausgestaltung. Aber es wäre schade, wenn wir uns hier einer breiten Analyse und einer späteren Diskussion verschliessen würden.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat anzunehmen.