Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Im Unterschied zu Kollega Cramer lehne ich die Atomausstiegs-Initiative klar ab. Ihre Ziele werden nämlich grösstenteils durch die Energiestrategie 2050 erfüllt, wie Herr Cramer das selber zu Recht zum Ausdruck bringt, und sie schiesst somit über das Ziel hinaus. Seien wir uns doch über etwas im Klaren: Für den Ausstieg aus der Atomenergie ist der "point of no return" in der Schweiz längstens überschritten. Eine Beschleunigung dieses Prozesses mit einer übermässigen Begrenzung der Laufzeit der Atomkraftwerke auf 45 Jahre wäre unklug und würde zudem wichtige Zielsetzungen der Energiestrategie und der Energiewende gefährden. Sie würde auch sicherheitsmässig keine zusätzlichen Garantien bringen.

Die Sicherheit wird bereits heute mit Recht absolut prioritär behandelt. Die AKW-Betreiber sind primär für diese Sicherheit verantwortlich, und sie nehmen diese Verantwortung auch wahr. Zudem ist das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, das Ensi, der Hüter der nuklearen Sicherheit und gewährleistet mit strengen Kontrollmechanismen, dass die Atomkraftwerke stets höchsten Sicherheitsansprüchen genügen. Ich verwahre mich gegen diese Kritik oder Anschuldigung von Kollega Cramer, dass das Ensi zu nahe an den Betreibern sei. Ich meine, seine Neutralität sei durchaus sichergestellt.

Auch die Energiestrategie 2050 räumt der atomaren Sicherheit einen zentralen Stellenwert ein. Persönlich hätte ich es zwar begrüsst, wenn eine klare zeitliche Limite für die Laufzeit festgelegt worden wäre, zum Beispiel maximal 60 Jahre, und das Langzeitbetriebskonzept, das vom Ensi [PAGE 131] vorgeschlagen wurde, umgesetzt würde. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat erachten dies als nicht notwendig. Der Sicherheit wird dies aber keinen Abbruch tun, denn das bestehende Sicherheitskonzept des Ensi bleibt ja auch weiterhin erhalten.

Die Atomausstiegs-Initiative bringt also bezüglich Sicherheit keine zusätzliche Garantie, sie bringt aber gewichtige Nachteile mit sich. Ich beschränke mich auf drei der wichtigsten Probleme:

1. Das zentrale Ziel der Dekarbonisierung würde verunmöglicht. Wir sehen es in Deutschland. Unser nördliches Nachbarland steigt zwar rasch aus der Atomenergie aus, kann aber die fehlende elektrische Energie nicht mit neuen erneuerbaren Energien ersetzen. Als Ersatz stehen die ökologisch sehr bedenklichen - "to put it mildly" - Kohlekraftwerke zur Verfügung. Es kann ja nicht unsere Absicht sein, statt Atomkraftwerke zu haben, die immerhin fast 40 Prozent des elektrischen Strombedarfs abdecken, ausländischen Kohlestrom oder auch Nuklearstrom zu importieren! Die sanfte Lösung in der Schweiz ist viel adäquater: Wenn wir eine realistische Laufzeit von 60 Jahren als Ausgangspunkt nehmen, wäre in einer ersten Phase - mit Mühleberg, Beznau I und Beznau II - ein Drittel der nuklearen Stromproduktion bis 2031 zu ersetzen. In einer zweiten Phase könnte - mit Gösgen - das zweite Drittel bis 2039 und - mit Leibstadt - bis 2044 das dritte Drittel durch andere Energieträger ersetzt werden.

2. Die sichere und wirtschaftliche Stromversorgung würde gefährdet. Durch die Notwendigkeit des verstärkten Imports von Strom aus dem Ausland würde der schweizerische Wirtschaftsstandort gefährdet.

3. Zu den finanziellen Risiken: Entzieht der Bund den Kraftwerksbetreibern aus politischen Gründen vorzeitig die Betriebsbewilligung, besteht das Risiko, dass er für die nicht amortisierten Investitionen entschädigungspflichtig wird.

Persönlich bin ich mit Vehemenz gegen die Idee von gewissen politischen Strategen, mit den Kraftwerksbetreibern eine Art Kuhhandel abzuschliessen, um diese mit Milliardenzahlungen zu einer vorzeitigen Stilllegung zu bewegen. Geben wir den Kraftwerksbetreibern die Zeit, die Installation zu amortisieren! Dann benötigen wir keine sogenannte Auffanggesellschaft.

Zusammenfassend bitte ich Sie noch einmal, klar Nein zu sagen zu dieser Atomausstiegs-Initiative, welche die Klimaziele gefährdet, den schweizerischen Wirtschaftsstandort schwächt und zudem grosse finanzielle Risiken mit sich bringt, ohne jedoch die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.

Angesichts der weitgehenden Umsetzung ihrer Initiative durch die Energiestrategie 2050 und der erdrückenden Gegenargumente müssten wir eigentlich davon ausgehen können, dass die Initianten ihre Initiative zurückziehen. Geben wir heute ein unzweideutiges Zeichen, und lehnen wir die Atomausstiegs-Initiative ab!