Kuprecht Alex · Ständerat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Ich bin grundsätzlich mit diesem Ordnungsantrag einverstanden. Die ganze Problematik habe ich eigentlich aufgrund dieses Joint Ventures aufgegriffen. Es gibt natürlich tatsächlich auch andere Unternehmungen, die in staatlichem Besitz sind: Ich denke beispielsweise an die Problematik der Daten auf dem Generalabonnement der SBB, die auch auf verschiedene Art verwendet werden können; ich denke beispielsweise an Postfinance, wo dieses Thema ebenfalls zu entsprechenden Problemen führen könnte, vor allem auch im Bereich von Wirtschaftsspionage oder Cyberangriffen.

Ich glaube, diese Problematik muss vertieft geprüft werden. Es geht hier um Grundsatzentscheide. Ob allenfalls dann in einem späteren Zeitpunkt die entsprechenden Eignerstrategien angepasst werden müssen, das steht im Moment nicht zur Diskussion, das könnten dann die Folgerungen aus der Überprüfung sein. Darum wäre ich sehr dankbar, Frau Bundesrätin, wenn Sie der Zuweisung an die KVF ebenfalls zustimmen könnten. Ich bin bereit, das zu tun.