Germann Hannes · Ständerat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Ich kann es nach den Ausführungen des Urhebers des Postulates kurz machen. Ich finde auch, dass die Diskussion breit geführt werden muss, wie es Kollege Graber beantragt. Ich bitte die Kommission aber, das Anliegen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und den Vorstoss einfach deswegen zu behandeln, um bessere Gründe zu finden, ihn abzulehnen. Denn ich finde schon, dass diese Diskussion geführt werden muss.

Der Staat ist Mehrheitseigner der Swisscom - wir wissen das -, der Staat ist aber auch Regulator der Swisscom, und der Staat ist Kunde der Swisscom. Da frage ich Sie einmal, ob wir uns bei so vielen Hüten wirklich an die Corporate-Governance-Regeln halten, deren Einhaltung wir in diesem Rat von anderen so gerne einfordern. Ich bitte Sie, die Angelegenheit vor allem auch einmal unter dem Corporate-Governance-Aspekt anzuschauen.

Die andere Diskussion - jene zu Marktmacht und Marktmissbrauch, wie sie Herr Lombardi angetönt hat - ist sicher auch zu führen, aber dazu bestehen ja offenbar bereits Vorstösse in der KVF. So finde ich es richtig, dass man diese Fragen einmal einer Gesamtbetrachtung unterzieht. Ob es das Postulat in dieser Form dann noch braucht, wird uns die Kommission sagen müssen.