Grossen Jürg · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Auch die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" mit der Forderung nach einem neuen Artikel 104a in der Bundesverfassung scheint wie so viele andere Initiativen auf den ersten Blick gut. Ich kenne niemanden, der gegen "die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion" ist, wie es Absatz 1 der Initiative verlangt. Ich kenne auch niemanden, der den "Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche" nicht eindämmen möchte. Ebenso wollen alle die Ziele mit möglichst wenig administrativem Aufwand erreichen und auch in der Landwirtschaft eine angemessene Investitionssicherheit haben, wie es Absatz 2 verlangt. Ich habe den vorherigen Rednerinnen und Rednern gut zugehört. Was mir aus den Voten klar wurde, ist Folgendes: Es versteht niemand, was die Initiative genau ändern will. Die Initianten können es weder klar und deutlich ausdrücken, noch haben es die Gegner verstanden. Das Einzige, was meines Erachtens klar ist, ist eine grosse Unsicherheit und Unklarheit.

Liebe Initiantinnen und Initianten, für diese Unklarheit wollen Sie die Bundesverfassung ändern und dafür auch das Volk bemühen. Ich verstehe zwar Ihre Anliegen, aber nicht Ihr Vorgehen. Ernährungssicherheit, nachhaltige Produktion und Kulturlandschutz sind bereits in Artikel 104 der Bundesverfassung verankert und auf gesetzlicher Ebene auch umgesetzt. In den letzten Jahren sind mit der Revision des Landwirtschaftsgesetzes und des Raumplanungsgesetzes auch wichtige Entscheide zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik und zu einer Verbesserung des Kulturlandschutzes getroffen worden.

Die Initiative ist deshalb für mich völlig überflüssig, denn sie trägt nichts zur Rechtssicherheit bei. Vielmehr ist sie schädlich, denn die Annahme der Initiative würde eine langwierige Debatte um die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik nach sich ziehen. Im Nachhinein würden beide Seiten versuchen, etwas in den Verfassungstext hineinzuinterpretieren. Die Befürworter würden gerne diese und jene Massnahmen aus dem unklaren Verfassungsauftrag ableiten, die Gegner würden gerade gegenteilige Schlüsse ziehen. Verbessert würde damit gar nichts.

Die Initiative ist eine leere Hülle, und die Initianten wollen sie dann im Nachhinein nach ihrem Gusto füllen. Sie wecken hier Erwartungen der Bauernfamilien, welche Sie dann ohnehin nicht erfüllen können. Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, sie würde mit der Annahme der Initiative den Hunger in der Welt bekämpfen, was hinten und vorne schlicht nicht stimmt.

Weil jede und jeder in den Verfassungstext hineininterpretiert, was er gerade möchte, ist diese Initiative untauglich. In Tat und Wahrheit wäre diese Initiative das Schlimmste für die Bauernfamilien, weil sie eine langwierige Debatte mit unklarem Ausgang nach sich ziehen würde. So könnten die Bauern, die in den letzten Jahren schon zahlreiche Reformen mitgemacht haben, doch nicht langfristig planen. Wenn nicht klar ist, ob die Regeln wieder geändert werden oder Bestand haben, ist das für mich als "KMU-ler" Gift und ein unhaltbarer Zustand. Ich kann doch nicht investieren, wenn ich nicht weiss, was in zwei Jahren gilt.

Wir haben eine Agrarpolitik, die sich im Wandel befindet, und wir verfolgen langfristige und klare Ziele. Die aktuelle Landwirtschaftspolitik ist besser als die vorherige; das ist auch bei den meisten Bauern unbestritten. Diese gilt es nun grundsätzlich weiterzuführen, aber auch gezielt zu verbessern. Ja, es gibt Verbesserungspotenzial. Aber die Initiative trägt nichts, überhaupt nichts zur Verbesserung bei.

Viel zielführender wäre eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten zur Erreichung der gemeinsamen Ziele auf der heutigen Verfassungsbasis. Dazu reichen ich und die Grünliberalen gerne die Hand. Es wäre ehrlich zu sagen, dass es an der Zeit ist, diese Initiative zurückzuziehen, die der Schweizer Bauernverband lanciert hat, um die Unzufriedenheit der Bauern während der Beratung der Agrarreform 2014-2017 aufzufangen. Sie schadet nur und bindet unnötig Ressourcen in der Verwaltung. Das ist Misswirtschaft, die unser Land nicht braucht.

Bitte empfehlen Sie die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" trotz dem gut tönenden Titel zur Ablehnung. Sie bringt nichts ausser Unsicherheit.