Ingold Maja · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Die Initiative verlangt eine Stärkung der inländischen Produktion. Die einheimische Produktion kann aber kaum mehr gesteigert werden ohne zusätzliche Produktionsstützungen oder eine noch stärkere Abschottung. Die Initiative führt also zu noch mehr Subventionen, die notabene jemand bezahlen muss, und zu noch mehr Agrarprotektionismus. Exportsubventionen für Agrarprodukte sind im globalen Handel das schädlichste aller Werkzeuge, denn sie führen auf den Märkten der armen Länder zu Dumpingpreisen. Diese Länder werden von der schweizerischen Entwicklungshilfe unterstützt, ihre Volkswirtschaften aufzubauen, Produkte für den Markt zu optimieren. Wenn nun diese Produkte verkauft werden sollen, werden diese Länder überschwemmt von exportsubventionierten Produkten, z. B. auch aus der Schweiz. Die betroffenen Firmen sind nicht konkurrenzfähig im verzerrten Wettbewerb und bleiben auf ihrer Ware sitzen. Sie werden mit Dumpingpreisen aus dem Markt geworfen. Da bemühen sich auf der einen Seite die Deza und vor allem das Seco um zielführende Investitionen in Produktionsbereiche in Entwicklungsländern, um Arbeitsplätze zu generieren. Auf der anderen Seite wird der Entwicklungsprozess gelähmt, indem der Wettbewerb mit Subventionen verzerrt wird und diese Firmen vom Markt ausgeschlossen werden. Es ist klar, den Zielkonflikt kann man nicht ausräumen, aber es ist eine Frage des Masses und der fairen Verantwortungsteilung.

Die Initiative verhindert mit ihrer Abschottung einen verantwortungsvollen Blick hinter die Schweizer Grenze. Sie vergisst, dass unser Handeln auch Auswirkungen hat auf Agrarländer im globalen Süden, die weit mehr auf fairen Wettbewerb angewiesen sind, um sich entwickeln zu können - was wir ja befürworten, damit die weltweite Migration aus armen Ländern nicht noch angekurbelt wird.

Aber auch mit Blick auf die Entwicklungen und Effekte der Initiative gegen innen fällt sie durch. Sie wirbt mit dem Begriff der Stärkung in der Bundesverfassung. Dies führt zu einer Grosslandwirtschaft. Der Schweizer Bauernverband bekämpft ja vehement die kleinen ökologischen Fortschritte und die Ausrichtung auf klarere Leistungen in Form von öffentlichen Geldern in der Agrarpolitik 2014-2017. Gefördert werden soll indes eine noch intensivere Produktion. Biodiversitätsförderflächen und Revitalisierung von Gewässern stören da eigentlich nur. Das Bienensterben lässt grüssen. Die Berggebiete, die jetzt mehr Mittel erhalten, geraten auch unter Druck. Für sie müssten ganz andere Anreize gesetzt werden als mehr Produktion, z. B. Massnahmen gegen die Vergandung von Alpen. [PAGE 264]

Stärkung der einheimischen Produktion, das ist der Motor der Initiative. Mit Steuergeldern finanziert, soll also unter noch höherem Einsatz von Pestiziden, Dünger und Futtermitteln Ware produziert werden. Dass die Kleinbauern diese Initiative ablehnen, ist ein sicheres Indiz dafür, dass die Nutzniesser die Grossen wären. Profitieren würde die Agrarindustrie - die Landwirtschaft, die weitere ökologische Schäden verursacht und damit ihre eigene Produktionsgrundlage gefährdet. Die Hersteller und Importeure von Futtermitteln, Dünger und Maschinen würden profitieren. Mit einer weniger intensiven, ressourcenschonenden und biodiversitätsfördernden Produktion ist diese Initiative nicht vereinbar.

Deshalb empfiehlt die EVP Ihnen die Ablehnung der Volksinitiative.