Girod Bastien · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Aus grüner Sicht ist die Beurteilung dieser Initiative nicht ganz einfach. Der Initiativtext beinhaltet wichtige Anliegen, insbesondere den besseren Schutz des Kulturlandes. Das ist ein wichtiges Anliegen, die Grünen haben es auf kantonaler Ebene mit Volksinitiativen vorangebracht, in einigen Kantonen auch in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband. Wir müssen schon sehen, dass in der Schweiz immer noch pro Sekunde ein Quadratmeter Boden zubetoniert wird und damit Kulturland verlorengeht. Gerade wenn ich den Widerstand des Schweizerischen Gewerbeverbands und von Herrn Rime höre, sehe ich, wie wichtig dieses Anliegen ist. Es ist klar, es wird immer billiger sein, auf der grünen Wiese zu bauen. Die grüne Wiese zu überbauen ist immer günstiger als irgendwie versuchen zu verdichten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass das Kulturland weiter gestärkt wird. Denn schliesslich sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen, wenn wir einfach grüne Flächen zubetonieren. Das nützt auch der Wirtschaft nichts, weil eine zubetonierte Schweiz keine attraktive Schweiz ist. Da verlieren wir auch in Bezug auf Standortfaktoren viel Wertvolles.

Das andere Anliegen in der Initiative ist die Versorgungssicherheit. Auch diese ist wichtig. Ökologisch ist es richtig, dass man kurze Distanzen hat. Aber auch wirtschaftlich wollen die Grünen nicht eine Wirtschaft, welche nur das in der Schweiz produziert, was wir am günstigsten produzieren; dann hätten wir am Schluss nur noch Finanzinstitute und Forschung. Wir wollen auch die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft behalten, wir wollen handwerkliche Arbeitsplätze und Arbeiten in der Schweiz behalten, die sich vielleicht rein aus Kostengründen besser auslagern liessen. Denn zu einer Wirtschaft, in der alle Menschen Platz haben, gehört die Regionalität, die regionale Produktion.

Diese Diversität in der Wirtschaft wollen die Grünen erhalten, deshalb unterstützen wir eine regionale Wirtschaft. Hierzu ist Folgendes zu sagen: Wenn man das mit der regionalen Versorgung ernst nimmt, müsste man auch mehr auf Bio setzen. Denn wenn man Pestizide verwendet, ist das heute immer mehr auch Chemie, die man im Ausland einkaufen muss - mit der Übernahme von Syngenta durch China hat sich das weiter verstärkt. Man muss auch sehen, dass es wichtig wäre, gegen Öko- und Sozialdumping etwas zu tun. Das TTIP-Abkommen wie auch unsere Fair-Food-Initiative werden kommen, und da wäre es wichtig, Nein zum Abkommen zu sagen und unsere Initiative zu unterstützen.

Wieso haben wir trotzdem auch Bedenken? Der Bauernverband möchte mit dieser Initiative natürlich auch eine gewisse Deutungshoheit in der Agrarpolitik behalten oder zurückgewinnen - ich lasse das mal offen. Exponenten des Bauernverbandes übertreiben es manchmal etwas mit dem Prinzip, in der Schweiz zu produzieren. Es gibt natürlich auch gewisse Produkte, die man nicht immer in der Schweiz produzieren muss. Die Entwicklung, dass man dann beheizte Tunnels anlegt, damit man entsprechendes Gemüse noch früher in der Schweiz ernten kann, machen aus ökologischer Sicht irgendwann keinen Sinn mehr. Also hier hat für uns sicher die Ökologie erste Priorität. Der Bauernverband ist leider auch oft blind bezüglich Kulturlandverlust aufgrund von Siedlungsentwicklungen, aufgrund von Bebauungen. Hier ist er leider oft etwas blind und konzentriert sich eigentlich nur auf die Ökologisierung, die ihm ein Dorn im Auge ist. Deshalb ist unser Plädoyer eigentlich, diesen Widerspruch zu überwinden. Wir sagen: Auf einer Fläche kann man nicht entweder nur produzieren oder nur Ökologie haben; man kann das zusammenbringen, man muss das zusammenbringen. Das bedeutet auch eine umweltfreundlichere Landwirtschaft, wo man auf den gleichen Flächen auch mehr Biodiversität hat. Für eine solche Landwirtschaft plädieren wir. Wir werden uns heute jetzt noch enthalten, werden aber aufmerksam verfolgen, wie sich die verschiedenen Akteure bis zum Sommer zu den entsprechenden Fragen, zur Interpretation, aber auch zu unseren Initiativen, der Fair-Food-Initiative und der Kulturland-Initiative, äussern. Aufgrund dessen werden wir dann die finale Bewertung vornehmen.