Brand Heinz · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Die Urheber einer Volksinitiative haben es beileibe nicht immer einfach. Formulieren sie ihre Anliegen detailliert und umfassend, macht man ihnen Detailverliebtheit, die nicht in die Verfassung gehöre, zum Vorwurf. Formulieren sie ihre Anliegen dagegen generell-abstrakt und allgemein, wirft man ihnen vor, ihr Anliegen sei zu wenig klar und vage abgefasst, das Ziel sei zu wenig konkret und ihre Absichten seien diffus formuliert. Mit genau diesen Vorwürfen sieht sich nun auch der Schweizer Bauernverband konfrontiert. Noch weiter gehen gar die Gegner des Volksbegehrens, indem sie dem Bauernverband aufgrund der offenen Formulierung der Initiative eine Abkehr von der Ökologie oder gar eine versteckte Forderung nach mehr Grenzschutz für einheimische Produkte unterstellen.

Ich stehe wohl kaum im Verdacht, ein Interessenvertreter des Bauernverbandes zu sein, dennoch stehe ich vollumfänglich hinter diesem Volksbegehren. Die Initianten konkretisieren nämlich in ihrem Verfassungstext die Vorstellungen ihrer Sicht an Ernährungssicherheit, indem sie Lebensmittel aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion fordern, Massnahmen gegen den Verlust von Kulturland fordern und schliesslich auch für die Landwirtschaft Massnahmen gegen die überbordende Bürokratie und den ausufernden administrativen Aufwand verlangen.

Die Forderung nach einer einheimischen Lebensmittelproduktion impliziert das Anliegen, dass in der ganzen Schweiz und damit in allen Landesteilen Lebensmittel produziert werden können. Da ich indessen feststellen muss, dass gerade im Berggebiet immer mehr Bauern ihre Betriebe mangels Perspektiven und fehlender Rentabilität aufgeben, ist die Forderung nach einer landesweiten Absicherung der Produktionssicherheit durchaus gerechtfertigt. Es bereitet mir zudem Sorgen, wenn ich sehe, dass in meinem Kanton immer mehr Bauernfamilien einen zusätzlichen Erwerb ausserhalb des Hofes brauchen, um überhaupt überleben zu können. Diese Entwicklung zeigt deshalb mehr als deutlich, dass die Lebensmittelproduktion im Berggebiet schon heute und wohl erst recht in Zukunft keineswegs abgesichert ist. Dabei haben gerade viele und innovative Bergbauernfamilien in der Vergangenheit mit naturnahen und kreativen Produkten gezeigt, dass sie durchaus willens sind, sich dem Wettbewerb am Markt zu stellen. Die Forderung nach einer stärkeren verfassungsmässigen Absicherung ihrer Existenz ist daher durchaus nachvollziehbar und legitim.

Die Forderung nach einer verfassungsmässigen Absicherung der Ernährungssicherheit rechtfertigt sich aber ganz besonders im Lichte der grossen Kulturlandverluste der letzten Jahre. Dieser Kulturlandverlust ist im Wesentlichen auf die Ausdehnung der Siedlungsfläche zurückzuführen. Diese wiederum hat ihre Ursachen in der mitunter starken Zuwanderung der letzten Jahre, welche augenfällig die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und zusätzlicher Verkehrsfläche nach sich zieht. Auch wenn sich die Abnahme des Kulturlandes nach Einschätzung des Bundesrates etwas verlangsamt hat, ist dieser Entwicklung dringend Einhalt zu gebieten. Dies kann nur dadurch geschehen, indem der Ernährungssicherheit Verfassungsrang eingeräumt wird, wodurch diese im Wettstreit mit anderen Verfassungszielen eine andere, grössere Bedeutung erhält. Ich denke dabei insbesondere an den Wald, welcher heute einen starken Schutz geniesst und vor allem durch den Waldeinwuchs für die Landwirtschaft zu einem ernsthaften Problem geworden ist, weil auch dieser schleichend zu einem Rückgang des Kulturlandes führt.

Das Berggebiet profitiert heute zweifellos von der aktuellen Agrarpolitik. Dennoch können immer weniger Bauern alleine von diesem Beruf auch leben. Ihr Einkommen liegt ungefähr bei der Hälfte dessen, was sich in anderen Bereichen und Branchen in der gleichen Gegend verdienen lässt. Die Bewirtschaftung beschränkt sich zudem immer öfter auf einfach und leicht zugängliche Gebiete. Immer mehr Land im Berggebiet wird deshalb nicht mehr bewirtschaftet, was auch zu einer Ausdehnung der Waldfläche führt. Das tut weder dem Tourismus noch der Biodiversität gut. Es ist daher wichtig, dass wir auch im Berggebiet eine zwar nachhaltige, aber dennoch produktive Landwirtschaft fördern und haben. Darauf sind auch unsere Verarbeitungs- und Gewerbebetriebe angewiesen, wenn sie einheimischen und ausländischen Gästen naturnahe Produkte der Region anbieten wollen.

Auch im Lichte dieser Umstände empfehle ich Ihnen deshalb, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen und die Minderheit mit Ihrer Stimme zu stärken.