Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" will unsere Landwirtschaft bei ihrer Hauptaufgabe stärken. Es geht der Initiative um eine nachhaltige und vielfältige Produktion von Lebensmitteln zur Versorgung der einheimischen Bevölkerung. Es geht um Ernährungssicherheit.

Als Unternehmer und Geschäftsleiter einer Mühle mit praktischem Bezug zum Thema Ernährung kann ich dieses Anliegen nicht nur direkt nachvollziehen, sondern auch ungeteilt unterstützen. Im Kontakt mit vielen landwirtschaftlichen Zulieferern aus der Region und mit meinen Kunden aus zig gewerblichen und industriellen Bäckereien und diversen Bauernbetrieben wird eines klar: Die Sicherheit und Qualität unserer Ernährung hat einen hohen Stellenwert in der Schweiz und wird von den Bürgern geschätzt.

Dass die Verfassung um die im Initiativtext genannten Punkte ergänzt wird, ist daher wenig umstritten. So erstaunt es auch nicht, dass in nur fünf Monaten fast 150 000 Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt wurden. Sogar der Bundesrat sieht einen grundsätzlichen Handlungsbedarf und hat dies auch in seiner Botschaft zur Initiative festgehalten. Er hatte deshalb auch in einer ersten Phase noch ins Auge gefasst, der Initiative als direkten Gegenentwurf einen neuen Verfassungsartikel 102a gegenüberzustellen, um das virulente Thema Ernährungssicherheit explizit in der Verfassung zu verankern.

Zwei Punkte sind mir jedoch besonders wichtig, ich möchte sie hiermit unterstreichen:

1. Die Initiative hat auch eine sicherheitspolitische Komponente. Nur mit einer einheimischen, produzierenden und innovativen Landwirtschaft können wir ein Mindestmass an ernährungspolitischer Unabhängigkeit wahren.

Nicht umsonst spielt die Landesversorgung noch heute eine Rolle; diese darf nicht unterschätzt werden. Nicht umsonst gibt es immer noch Pflichtlager und ein Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung. Die Welt ist unsicherer geworden. Die globale wirtschaftliche Entwicklung ist schwierig abzuschätzen und kaum vorherzusagen. Konflikte, auch zwischenstaatliche, treten bereits nahe an unserer Grenze auf.

Die Schweiz kann und muss sich zum Glück nicht hinsichtlich Autarkie und Autonomie absichern. Die weltweite Vernetzung und der Freihandel werden weiterhin zunehmen. Aber als Staat haben wir die Verantwortung, vorzusorgen und bei ungeahnten und schwerwiegenden Entwicklungen unsere Bevölkerung mit einem Mindestmass an Versorgungssicherheit zu schützen. Wir müssen uns auch für künftige Generationen verantwortlich fühlen und daher im Bereich Lebensmittelversorgung Optionen für schwerere Zeiten offenhalten. In anderem Kontext würde man vom Erhalt der Handlungsfreiheit sprechen.

2. Die Initiative ist auch gegen immer mehr Regulierungen und Vorgaben im Bereich Landwirtschaft gerichtet. Die fast schon ausufernde Regulierungsdichte insbesondere im Lebensmittel- und Ernährungsbereich nimmt ungute Tendenzen an. Das neue Verordnungsrecht für Lebensmittel hat hierbei für Aufsehen gesorgt und gezeigt, was Regulierungsflut im wahrsten Sinn des Wortes heisst. Immer mehr Vorgaben, Auflagen, Kontrollen, Verbote und Bürokratie schmälern [PAGE 273] nicht nur die Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern sind auch für die diversen Branchen ein Kostentreiber. Man kann gerne über immer steigende hiesige Preise, die den Unterschied zu den Preisen im Ausland immer grösser werden lassen, jammern. Wer aber wirklich etwas dagegen tun will, sollte sich in erster Linie darum kümmern, dass durch die Politik die Eigenverantwortung und die unternehmerische Freiheit wieder gestärkt werden. Genau darum geht es auch bei dieser Initiative. Sie ermöglicht den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten mitzubestimmen, unter welchen Umständen ihr Essen produziert wird. Der Bürokratieaufwand und die Regulierungsdichte müssen gleichzeitig abnehmen. In Absatz 2 heisst es ja ganz konkret: "Der Bund sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist."

Nur ein freier und innovativer Bauernstand kann aus inländischer Produktion qualitativ hochstehende Produkte herstellen. Dazu sind aber keine planwirtschaftlichen Massnahmen nötig, sondern mehr unternehmerische Freiräume für unsere Bauern. Eine produzierende Landwirtschaft, welche die Bevölkerung mit gesunden, markt- und naturnah produzierten Nahrungsmitteln versorgt, ist nötig und hat unsere Unterstützung mehr als verdient.

[VS]