Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-03-09

Wortprotokoll

Mit der Motion 15.3011, "BFI-Periode 2017-2020. Notwendige Reformen ohne Substanzverluste umsetzen", verlangte Ihre WBK, für die BFI-Botschaft 2017-2020 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 3,9 Prozent einzuplanen.

Der Ständerat unterstützte unser Anliegen und ging mit dem Nationalrat einig. Auch er will den BFI-Bereich als prioritäre Aufgabe des Bundes festlegen und gleichzeitig inhaltliche Förderschwerpunkte setzen. Unsere ständerätliche Schwesterkommission wollte aber aus finanzpolitischen [PAGE 296] Erwägungen keine Wachstumszahl in den Motionstext schreiben. Der Ständerat hat am 10. Dezember 2015 ohne Gegenantrag dem von seiner vorberatenden WBK abgeänderten Motionstext einstimmig zugestimmt.

Wir haben nun nur noch die Möglichkeit, dem ständerätlichen Motionstext zuzustimmen oder die geänderte Motion abzulehnen.

Wir verlangen mit dem geänderten Motionstext, dass der Bundesrat den Bereich Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 als prioritäre Aufgabe behandelt und die dafür notwendigen Mittel in ausreichendem Masse zur Verfügung stellt. Wir möchten Förderungen bei den folgenden vier Schwerpunkten:

1. Bei der höheren Berufsbildung: Insbesondere soll die Finanzierung von Vorbereitungskursen in der höheren Berufsbildung verbessert werden.

2. Beim wissenschaftlichen Nachwuchs: Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses soll mit anreizorientierten Massnahmen erfolgen.

3. Bei der Medizin: Es sollen Massnahmen zur Erhöhung der Abschlusszahlen in Humanmedizin getroffen werden.

4. Bei der Innovation: Wir möchten eine Priorisierung der Innovationsförderung mit langfristig und strukturell wirkenden Massnahmen erreichen.

Die nationalrätliche WBK hat am 14. Januar 2016 der abgeänderten Motion zugestimmt. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Motion des Nationalrates ambitiöser war als die ständerätliche Version. Dennoch begrüsst die Mehrheit der Kommission mit Nachdruck, dass auch der Ständerat die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 als prioritäre Aufgabe des Bundes festlegen und inhaltliche Förderschwerpunkte setzen will. Eine Minderheit der Kommission spricht sich gegen die Annahme der abgeänderten Motion aus und begründet dies mit allgemeinen Bedenken und mit der baldigen Überweisung der BFI-Botschaft an das Parlament.

Inzwischen ist die BFI-Botschaft vom Bundesrat beschlossen worden. Sie wird Mitte April in unserer WBK behandelt werden. Die Motion dient uns als Leitfaden, um die prioritäre Förderung von Bildung, Forschung und Innovation voranzutreiben.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen, die Motion in der vom Ständerat beschlossenen Fassung anzunehmen.