preparatory:AB 196294

Wortprotokoll

Herr Ständerat Fournier, ich habe sogar ein gewisses Verständnis für Sie, dass Sie sagen: "Ich will es jetzt wieder einmal im Überblick sehen, ich will wieder einmal die Prioritäten sehen! Ich will wieder einmal sehen, dass tatsächlich etwas gemacht wird!" [PAGE 155]

Dazu kann ich sagen: Wir haben viele Berichte, wir haben zu viele Berichte. Wir haben immer wieder Anläufe genommen, um Vorschläge zu machen. Wie das Herr Ständerat Noser eben gesagt hat, ist vieles hängengeblieben. Wenn wir wirklich die Rahmenbedingungen verbessern, wenn wir wirklich die Kosten senken wollen, dann müssen wir im einen oder anderen Dossier echt vorwärtsmachen!

Ich erinnere Sie an Folgendes: Die Untersuchung, die wir im Jahr 2012 mit dem Seco gemacht haben - die Resultate wurden 2013 veröffentlicht -, hat gezeigt, dass man die Bürokratieaufwendungen vor allem bei den KMU, das ist ja entscheidend, am besten dann reduzieren kann, wenn man sich der Mehrwertsteuer annimmt und wenn man wieder einmal über den Einheitssatz spricht. Damit habe ich das in Erinnerung gerufen. Die zweite Priorität war damals die Harmonisierung im Bauvorschriftenwesen, also in einer kantonalen Angelegenheit. Die dritte Priorität war die Frage der Zollabwicklung, vor allem die Elektronisierung des Zollabwicklungsprozesses. Daran wird gearbeitet, und in dieser Domäne gibt es auch Fortschritte. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir dann diesen Punkt erledigt haben.

Nebst dem bereits Gesagten steht auf meiner Notiz noch ein Bericht, der auf ein Postulat David (05.3816) aus dem Jahr 2005 zurückgeht.

Wir sind schon lange daran, und wir versuchen es immer wieder. Wir machen ein paar Fortschritte, das würde ich nicht in Abrede stellen, aber es ist schwierig. Was wirklich helfen würde, Herr Ständerat Noser hat das vorhin auch gesagt, wäre der konsequente Abbau von technischen Handelshemmnissen. Der Abbau des Grenzschutzes im Landwirtschaftsbereich ist eine Thematik; wir werden nicht darum herumkommen, wenn das TTIP - darüber haben wir in der letzten Session diskutiert - zwischen den USA und der Europäischen Union tatsächlich vereinbart werden sollte und wir in diesem Moment noch Wettbewerbskonditionen für unsere Exportindustrien herstellen wollen. Dann kommen wir nicht darum herum, uns mit den Grenzschutzfragen zu beschäftigen. Sie wissen, wie zäh die Umsetzung einer Stärkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt ist. Ich erinnere daran, dass wir das Wettbewerbsrecht in Bewegung versetzen wollten. Wir haben es minimal gemacht, es gäbe auch dort noch beliebig viel "room for improvement". Man muss es letztlich politisch wollen, dann passiert es. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip sei in Erinnerung gerufen. Da sind wir auf halbem Weg steckengeblieben. Die gegenläufige Bewegung haben wir letztes Jahr, aus meiner Sicht glücklicherweise und richtigerweise, dann doch abgeblockt. Das hilft auch.

Wir haben dem Bundesrat neuerlich einen Bericht vorgelegt. Darin sind wiederum im Wesentlichen acht Massnahmen zur Debatte gestellt, die man neu in die politische und technische Arbeit aufnehmen kann. Ich bin zuversichtlich, dass es mit den wenigen Massnahmen, die wir jetzt vorgeschlagen haben, dann tatsächlich auch gelingt, mit jedem einzelnen Departement eine Diskussion zu führen. Ich erinnere daran, dass wir im letzten Jahr einen Bericht vorgelegt haben, der 33 Massnahmen aufgezeigt hat. Von diesen 33 sind aktuell etwa 23 entweder realisiert oder in Realisierung begriffen. Bis Ende Jahr müssen die 33 vollständig realisiert sein. Dann bleiben Massnahmen, die die Kantone betreffen. Es bleiben Massnahmen, die vor allem die Technologie betreffen, also die Umstellung auf die elektronische Verwaltungsführung. Das dauert etwas länger, aber auch dort sind wir dran.

Ich mache Ihnen einmal mehr beliebt, uns so zu unterstützen, dass wir nicht Berichte schreiben müssen, sondern vor allem an den Projekten arbeiten können. Es gibt genügend Projekte. Aber ich verhehle nicht: Solange es uns so gut geht, wie es uns jetzt geht, ist einfach der Leidensdruck nicht spürbar. Wenn der Leidensdruck nicht spürbar ist, ist die Bereitschaft, die Kosten tatsächlich in Richtung des internationalen Niveaus bewegen zu wollen, relativ bescheiden.

Der langen Rede kurzer Sinn: Der Bundesrat ist nicht unglücklich über den Druck, den Sie auf uns ausüben. Wir brauchen dann einfach im konkreten Projekt Unterstützung. Der Berichte sind viele, die Übersicht ist nicht ganz einfach. Ich mache Ihnen beliebt, nicht einen weiteren Metabericht zu etablieren, sondern an den konkreten Projekten arbeiten zu lassen.