Flach Beat · Nationalrat · 2016-03-10

Wortprotokoll

Häufig ist es ja so: Bis der Bundesrat seine Stellungnahme zu den von uns eingereichten Motionen und Postulaten abgegeben hat und wir die Vorstösse diskutieren, ist viel Zeit vergangen, und manches, das eine oder andere, ist gar nicht mehr so aktuell wie zum Zeitpunkt der Einreichung. Bei diesem Postulat Fischer Roland ist genau das Gegenteil der Fall. Es ist hochaktuell.

Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er sich an die Neuevaluation der Kampfflugzeuge macht. Gerade vor einem Tag hat der Ständerat beschlossen, dass er sich der Weiterentwicklung der Armee annimmt, in dem Sinn, dass wir keine Differenzen mehr haben. Das heisst, wir sind jetzt genau an diesem Punkt, an dem wir uns überlegen müssen, wie wir die Luftwaffe in Zukunft aufstellen. Der Bundesrat hat auch angekündigt, dass er diese Neuevaluation der Kampfflugzeuge diesmal etwas transparenter durchführen und etwas breiter abstützen will, als das letztes Mal beim Gripen der Fall war. Wir begrüssen das natürlich sehr.

In diesen Kontext passt das Postulat Fischer Roland wirklich hervorragend, und es kommt zum richtigen Zeitpunkt. Es fordert nämlich, in einem Bericht einen nachvollziehbaren, realitätsnahen Aufbau von Szenarien und ein daraus abgeleitetes, bedarfsgerechtes und priorisiertes Spektrum der Luftraumsicherung auszuarbeiten. Der Bericht soll die Abhängigkeit der Schweiz von der internationalen Luftraumsicherung klären. Er soll die Möglichkeiten und die Strategien einer zukünftigen sicherheitspolitischen Kooperation mit anderen europäischen Staaten darstellen, und er soll unter anderem auch aufzeigen, wie allenfalls "pooling and sharing" und "smart defence" in diesem Bereich möglich wären.

Die Wahrung der Lufthoheit muss analysiert werden, und der Bericht soll auch die Kooperationsmöglichkeiten aufzeigen, beispielsweise anhand des Beitritts der Schweiz zum "Air Situation Data Exchange"-System, von dem wir jetzt mittlerweile auch etwas mehr wissen, das aber noch nicht funktioniert, noch nicht eingeführt ist. Der Bericht soll die Erweiterung des Staatsvertrages der Schweiz mit Österreich und den Aufbau eines subregionalen "Quick Reaction Alert"-Verbundes zur gemeinsamen Wahrung der Lufthoheit beinhalten und allenfalls auch den Beitritt der Schweiz zu einem multilateralen Pool für Lufttransport, für den Fall, dass wir keine eigenen Lufttransportflugzeuge beschaffen. Das haben wir mittlerweile zu meinem Leidwesen beschlossen, und deshalb ist dieses Postulat im Moment genau richtig und würde eben auch die Arbeit für die Neuevaluation der Kampfflugzeuge unterstützen.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, dieses Postulat anzunehmen.