Gasche Urs · Nationalrat · 2016-03-10

Wortprotokoll

Die BDP setzt sich seit ihrer Gründung für eine möglichst zivilstandsunabhängige Besteuerung und damit auch für die Freiheit ein, seine Lebensform nach den eigenen Möglichkeiten und Bedürfnissen zu gestalten, ohne sich letztlich an steuerlichen Rahmenbedingungen ausrichten zu müssen. So ist es der BDP ein Anliegen, die Heiratsstrafe endlich definitiv zu eliminieren.

Trotzdem konnte sie die am 28. Februar abgelehnte Initiative wegen ihrer Nebenbestimmungen, aber auch wegen der Ausschliesslichkeit in der Modellwahl nicht unterstützen. Hingegen unterstützt sie die nun vorliegende Motion der Finanzkommission des Nationalrates und beantragt deren Annahme. Dabei sind wir uns sehr wohl bewusst, dass es letztlich auf die Ausgestaltung und auch auf allfällige Alternativen, denen wir uns nicht a priori verschliessen wollen, ankommen wird, wie dann schlussendlich das definitive Modell aussehen soll und worauf man sich am Schluss einigen kann. Aus Erfahrung weiss ich, dass dieser Weg nicht einfach sein wird. Ich finde, es ist aber heute deutlich zu früh, alle Klippen und Chancen gegeneinander abzuwägen und zu dieser Frage hier zu thematisieren.

Wir sind überzeugt, dass wir mit der Annahme der Motion eine breite Auslegeordnung erreichen. Wir ermöglichen damit auch eine umfassende Diskussion, und schlussendlich versprechen wir uns davon, dass wir eine tragfähige, generell akzeptierte Lösung finden, um dieses leidige Problem doch endlich einmal lösen zu können.