Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen offen sagen, ich bin etwas erstaunt über die Bedeutung, die diese Frage in der Gesetzesberatung plötzlich bekommen hat. Wir speichern seit Jahren Randdaten - gewisse Daten im Ausland, gewisse in der Schweiz. Ich habe noch nie gehört, das sei für eine Gruppe von Ihnen ein Problem. Jetzt kommen wir zu diesem Gesetz, und jetzt hat man am Schluss plötzlich das Gefühl, es würde hier fast um Leben und Tod gehen. Wir haben immer Zugang zu diesen Randdaten, das müssen die Fernmeldedienstanbieterinnen schon heute gewährleisten. Wir führen nichts Neues ein, wir bleiben sogar bei der Speicherung während sechs Monaten.

Ich weiss nicht, worin Sie, die Minderheit, jetzt plötzlich eine völlig neue Ausgangslage sehen. Ich kann dies nicht erkennen. Wir sprechen hier von Telekommunikation, nicht von Akten, die Sie in einem Safe aufbewahren. In diesem Sinn können Sie diese Daten aus der Schweiz heraus auch nicht plötzlich in ein Schliessfach einschliessen, das geht nicht. Wir sprechen von Netzwerken, von Daten, die sich weltweit bewegen und dann am Schluss gespeichert werden. Wie gesagt, diese können Sie nicht in einem Schliessfach einsperren.

Von daher bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Das entspricht dem, was der Ständerat mehrfach entschieden hat; damit wird auch der Entwurf des Bundesrates unterstützt. Es ist nicht nötig, alle Argumente noch einmal zu bringen. Es sind Argumente, gemäss denen diese Bestimmung eben nicht notwendig ist, weil die Datenschutzbestimmungen gelten; diese sind einzuhalten. Der Datenschutzbeauftragte hat auch die Möglichkeit einzugreifen, wenn der Verdacht besteht, dass jemand seine Daten speichert, z. B. im Ausland, und das Datenschutzgesetz nicht eingehalten wird. Diese Möglichkeit hat der Datenschutzbeauftragte.

Noch etwas zur Position der Schweiz: Wir wissen, dass wir in der Schweiz im Bereich der Speicherung von Informatikdaten einen hervorragenden Ruf geniessen. Wir haben hervorragende Firmen, die das in der Schweiz anbieten. Jetzt müssen Sie bedenken: Wenn wir wollen, dass auch ausländische Unternehmen ihre Daten bei uns speichern, dürfen wir doch jetzt nicht unseren Unternehmen verbieten, diese Daten im Ausland zu speichern! Wie gesagt wurde, gibt es natürlich auch Leute, die - aus welchen Gründen auch immer - jetzt vielleicht selber involviert sind. Aber Sie können doch nicht mit Protektionismus eine gute, florierende und erfolgreiche Branche schützen. Im Gegenteil: Diese Branche soll eben mit diesem Konkurrenzvorteil arbeiten. Und die guten Schweizer Firmen haben einen Vorteil, wenn die anderen Staaten eben auch nicht protektionistisch sind, sondern wenn sie ihren Firmen die Möglichkeit geben, ihre Daten bei uns in der Schweiz speichern zu lassen.

Ich erlaube mir noch eine letzte Bemerkung. Der Sprecher der Minderheit hat mit dem Referendum gedroht. Aber diese Kreise haben das Gesetz auch abgelehnt, als diese Speicherung in der Schweiz schon drin war! Es muss einfach kohärent bleiben. Man darf das Gesetz ablehnen - es gibt Gründe dafür, ich kenne sie; sie wurden hier auch vielfach diskutiert -, und man darf auch das Referendum ergreifen. Aber jetzt zu sagen, nur weil die Daten nicht in der Schweiz gespeichert werden, lehne man das Gesetz ab, ist keine ganz überzeugende Argumentation, nachdem man das Gesetz ja schon vorher abgelehnt hat.

Ich bitte Sie, auch im Sinne einer kohärenten Gesetzgebung, einer liberalen Gesetzgebung, dieses Gesetz jetzt fertigzuberaten und der Kommissionsmehrheit zu folgen.