Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Doch, sicher. Deshalb setze ich mich auch dermassen für dieses Gesetz ein, Herr Nationalrat Schwander. Es geht nämlich darum, dass die Strafverfolgungsbehörden bei schweren kriminellen Taten die Möglichkeit bekommen - sozusagen als Ultima Ratio, wenn sie sonst nicht weiterkommen -, eine Überwachung von Telefon- und Fernmeldediensten vorzunehmen und dabei vor allem auch die verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Das muss allerdings von einem Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden. Wir haben hier also sehr strenge Vorgaben, sehr hohe Hürden eingebaut. Wenn wir daran interessiert sind, dass schwere Kriminalität aufgedeckt werden kann, gerade wenn es um verschlüsselte Kommunikation geht, dann brauchen wir dieses Gesetz.

Ich habe gesagt, dass es bei der Frage, ob die Speicherung der Daten in der Schweiz erfolgt, nicht um Leben und Tod geht. Wichtig ist aber, dass wir mit diesem Gesetz - deshalb hoffe ich, dass die Beratungen bald zu einem Ende kommen und es dann in Kraft gesetzt werden kann - schwere kriminelle Taten besser aufdecken können. Das liegt auch im Interesse der Sicherheit unseres Landes.