Schenker Silvia · Nationalrat · 2016-03-14

Wortprotokoll

Ich freue mich, dass wir heute diese Vorlage beraten können und ihr - so hoffe ich doch sehr - zustimmen werden. Damit wird eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung beseitigt, die mich schon länger stört. Für die betroffenen Menschen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ist sie nicht nur störend, sondern diskriminierend, und dies, obwohl mit Artikel 8 der Bundesverfassung eine Ungleichbehandlung aufgrund der Lebensform verboten ist.

Bei der Behandlung der Bürgerrechtsgesetzrevision hatte ich versucht, die Ungleichbehandlung auf Gesetzesstufe zu beseitigen. Ich hatte damals einen entsprechenden Antrag gestellt. In der Debatte wurde von fast allen Fraktionssprecherinnen und -sprechern betont, dass sie zwar dafür seien, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, dass sie jedoch der Meinung seien, es brauche eine Änderung der Verfassung, damit dies gemacht werden könne. Ich hatte damals und habe eigentlich noch heute eine andere Meinung zu dieser Frage. Darauf komme ich später zurück.

Nach der Debatte um das Bürgerrechtsgesetz wurden die nun vorliegenden parlamentarischen Initiativen eingereicht. Alle haben zum Ziel, die eingetragene Partnerschaft in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung der Ehe gleichzustellen. Die beiden Staatspolitischen Kommissionen gaben den parlamentarischen Initiativen Folge. Die Vorlage, wie sie Ihnen hier nun unterbreitet wird, resultiert aus den parlamentarischen Initiativen.

Die Staatspolitische Kommission hat sich mit der Frage, ob eine Verfassungsänderung notwendig ist oder nicht, auseinandergesetzt. Sie finden die Ausführungen dazu im Bericht zu den parlamentarischen Initiativen. Zu meinem Bedauern hat sich die Mehrheit der Kommission nicht davon überzeugen lassen, dass die heutige Verfassungsgrundlage ausreicht, um die eingetragene Partnerschaft in Bezug auf die Einbürgerung der Ehe gleichzustellen; dies, obwohl der Kommission ein Gutachten vorlag, das die Meinung vertritt, man könne bei einer ganzheitlichen Verfassungsbetrachtung und -auslegung zu diesem Schluss kommen. Ich hoffe, dass im Zweitrat diese Frage noch einmal ausführlich behandelt wird.

Nun liegen Ihnen also eine neue Verfassungsbestimmung und eine Änderung im Bürgerrechtsgesetz vor. Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zu diesen beiden Änderungen.

Wie Sie der Fahne entnehmen können, gibt es zur Änderung auf Verfassungsstufe unterschiedliche Formulierungsvorschläge. Auch darüber wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Ich bitte Sie, die Formulierung zu wählen, die am zukunftsträchtigsten ist. Wie Sie wissen, gibt es seit einiger Zeit intensive Diskussionen um die Frage, ob die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll oder ob es eine andere Form von Partnerschaft geben wird. Damit diese Entwicklung nicht dazu führt, dass irgendwann die Verfassungsbestimmung über die erleichterte Einbürgerung wieder geändert werden muss, sollte die Formulierung gewählt werden, die in Zukunft auf jeden Fall passen wird. Das ist die Formulierung des Bundesrates bzw. der Minderheit II (Barrile). Diese Formulierung ist am offensten.

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, dieser Formulierung Ihre Zustimmung zu geben.