Schneider Johann N. · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt mit ihrer einstimmigen Delegation in der WAK und beantragt gemäss Minderheit die Streichung der Absätze 3bis und 3ter. Die Systemgrenze des Avig darf nicht ohne weitere Limitierung überschritten werden. Auch wenn sich die Kantone zu 40 Prozent an den Kosten beteiligen würden, rechtfertigt sich dieser Ausbau nicht. Werden die beiden Absätze gestrichen, so hindert dies die Ausgesteuerten noch nicht daran, an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, dann allerdings ganz auf Kosten der Kantone.

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb die Streichung der Absätze 3bis und 3ter.