Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier nochmals, eine minimale Solidarität zum allgemeinen Bundeshaushalt unter Beweis zu stellen und der Mehrheit zu folgen.

Es ist ja so, dass das Parlament im Rahmen eines Sparpaketes entscheiden würde, ob auch auf den Strassenfonds zurückgegriffen würde; wenn es Ja sagen würde, wäre das limitiert. Insofern ist das auch wieder Ausdruck der Budgethoheit des Parlamentes. Wie ich schon gesagt habe, hätten wir ansonsten den ganzen Verkehrsbereich mit zwei Fonds im Trockenen. Das ist gegenüber anderen Bundesaufgaben schon nicht ganz fair.

Wenn ich daran erinnern darf: Ich konnte 2016, weil der Infrastrukturfonds liquide war, 160 Millionen Franken, glaube ich, beisteuern. Diese kommen ja irgendwann wieder zurück. Jetzt haben wir beim aktuellen Stabilisierungsprogramm auch gewisse Mittel von der Bahn, weil die Liquidität im Fonds vorhanden ist und baureife Projekt fehlen. Ich denke, es sind genau solche Möglichkeiten, die dem Parlament dann einen gewissen Ermessensspielraum lassen und ihm hier den Zugriff ermöglichen, doch immer nur unter Bedingungen und sofern es nötig ist.

Deshalb erachten wir das aus Sicht des Bundeshaushaltes für nötig, weshalb ich Sie bitte, auch hier der Mehrheit zuzustimmen.